Gedanken zur Zeit I

​​​Heucheln und lügen gegen die 13. AHV

Dass bei Abstimmungsvorlagen, denen über Wochen und Monate eine glanzvolle Annahme vorausgesagt wurde, die Nerven bei den sich wohlweislich bis zum letzten Moment bedeckt haltenden Gegnern blank liegen, ist nachvollziehbar. Insbesondere, wenn es eine Initiative der Gewerkschaften ins Ziel schaffen könnte. Ein Ja zur 13. AHV entspricht ebenso der Logik einer seit Jahren sich verschlechternden Perspektive für Leute ab 40, wie es eigentlich dem gesunden Menschenverstand der Jüngeren entsprechen müsste, die gleichzeitig zur Abstimmung vorgelegte, von den neoliberalen Jungtürken initiierte Reform mit neuerlich steigendem AHV-Alter bachab zu schicken.

Da man es sich mit den rund 20 Prozent Alters-Rentnerinnen und -Rentnern aber nicht verscherzen möchte – irgendwann stehen ja wieder Wahlen an, nicht wahr? – sind die seit Jahren mit der Abrissbirne auf die Sozialwerke losgehenden Damen und Herrn „Politiker“ gezwungen, nun scheinbar zu ganz neuen Methoden zu greifen.

Milliardär Blocher geht wie immer voran, gegen ein Ansinnen, das sein Volch tatsächlich zwar nicht verwöhnen, aber wenigstens für einen kurzen Moment nicht noch schlechter stellen würde. Der Herr aus Herrliberg verkündet ohne jede Scham, er wäre natürlich für eine 13. AHV, sogar für eine 14. aber dafür fehle das Geld, leider. Und der designierte neue Präsident der Herrliberger Bewegung bringt sogar eine 15. AHV ins Spiel, die er doch so gerne unterstützen würde, aber eben, leider fehle das Geld dafür.

Und auch bei den so genannten Freisinnigen, ihrem grün angestrichen Seitenwagen GLP und den sich in die Mitte drängenden Christdemokraten sind jetzt die Masken gefallen. Wie seit Jahren wird über die angeblich fehlenden Finanzen lamentiert, um zu verhindern, dass Frauen und Männer, die ein Leben lang gekrampft haben, nun mit einer AHV (über)leben dürfen, die immer noch nicht einmal ein Auskommen sichern würde, das den Grundbedarf decken würde. Die Koalition der Neoliberalen geht damit über den seit Jahrzehnten bewusst vorangetriebenen skandalösen Verfassungsbruch hinweg, denn laut unserer Verfassung muss die AHV ein Einkommen sichern, das ein würdiges Leben im Alter sichert. Der bürgerlichen Mehrheit in diesem Land genügt es vollständig, wenn ein Drittel der Bevölkerung (denn nebst den Altersrentnern werden auch die IV-Bezüger und erst recht die Bezüger von Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe mit dem Hungertuch abgespeist) zu wenig zum Leben und zuviel zum Sterben hat.

Der Gipfel der Unverschämtheit wird mit der Behauptung erklommen, wonach die jetzt zur Abstimmung kommende Initiative für eine 13. AHV den Millionären zugute käme, die eigentlich gar keine AHV nötig hätten. Der Grundsatz einer Solidarversicherung, die eben gerade allen zugute kommen muss, wird dabei ganz einfach weggelogen. Dazu weiter unten mehr.

Aber geht es eigentlich beim Propagandakrieg gegen die 13. AHV wirklich um die AHV an sich und deren Finanzierung? Natürlich nicht, denn es geht um die Sicherung der Privilegien der FDP-, CVP- und GLP-Klientel – und natürlich um die Unantastbarkeit der hohen und höchsten Einkommen und Vermögen in diesem Land, welche dank der Tyrannei der Verdummten seit Jahren, auch vom so genannten SVP-Volch, in Abstimmungen und Wahlen, jeweils nach gebührender Gehirnwäsche durch hörige Medien, immer wieder gestärkt werden. Die Mehrheit in diesem Land verzichtet nach eben solchen Medien-Manipulationen auf mehr Ferien, erhöht das Rentenalter, nimmt ein Krankenversicherungssystem hin, das zur finanziellen Anämie der Hälfte der Bevölkerung führt und lehnt gleichzeitig den Abbau der zum Himmel schreienden Ungleichheit zwischen den oberen 10 Prozent und dem Rest konstant ab (Reichtumsinitiave, Erbschaftssteuer, Einheitskasse, bedingungsloses Grundeinkommen usw.).

Und weil die Privilegien der Wenigen auch in Zukunft nicht angetastet werden sollen, wird gleich auch noch eine weitere Erhöhung des Rentenalters auf 66 mit anschliessender Anpassung an die Lebenserwartung zur Abstimmung vorgelegt. Man darf davon ausgehen, dass das Volch auch diesem Wahnsinn zustimmen wird. Womit wird dann nur einen Finger breit vom in diesen Spalten bereits dargelegten bolschewistischen Beispiel der Problemlösung getrennt sind: um das Problem der Arbeitslosen zu lösen - die es im Bolschewismus aus ideologischen Gründen gar nicht geben durfte – wurde einfach die Arbeitslosenunterstützung abgeschafft. Genau so lösen die Neoliberalen in diesem Land das „Problem“ der steigenden Rentnerzahl: man lässt die Leute einfach bis zum statistisch errechneten Durchschnittsalter schuften – 85 Jahre für die Frauen, 80 für die Männer – und schon ist das Altersproblem gelöst, denn wir haben bald keine Rentner mehr.

Wer es nicht glaubt, sollte den heute tonangebenden neoliberalen Freaks aus der FdP oder GLP genau zuhören. Dass dazu auch ein grosser Teil jener Leute gehört, die sich als Journalisten bezeichnen, versteht sich von selbst: es kann derzeit jeden Tag in der NZZ, im Tages-Anzeiger, im Blick und in der ganzen Wanner-Welt nachgelesen werden. Im Falle der Wanner-Medien scheint sich am 22. Januar so etwas wie ein Quantensprung in Sachen Zynismus ereignet zu haben. Ein Herr S.S., titelt seinen Leitartikel in den nicht näher zu nennenden Wanner-Zeitungen wie folgt: Die AHV-Milliarden brauchen wir für die Armee. Der „Journalist“ begründet seinen Rückgriff in die Trickkiste der 60er mit Russlands Angriff auf die Ukraine. Mangels Argumenten scheint Russland heutzutage für nahezu jeden Schwachsinn verfügbar zu sein, um neoliberales Gedankengut zu rechtfertigen. Natürlich wird umgehend davor gewarnt, die AHV zur Luxusvorsorge auszubauen, weil wir so unsere Wehrbereitschaft gegen den BöFei aus dem Osten verlieren würden. Geht‘s noch? Noch alle Tassen im Schrank? Oder sind die den Interessen der Reichen, Vermögenden und den Millionen Werbegeldern unterworfenen Leitmedien nun schon so korrupt, dass man sich nicht einmal mehr die Mühe um eine wenigstens scheinbar redliche Argumentation zu machen braucht? Der Mann, Kirsche auf dem Kuchen, schwafelt sogar von einer durch die 13. AHV gefährdete Demokratie daher. Wegen Putin, versteht sich. Braucht es noch einen einzigen Grund, solche Zeitungen nicht zu lesen?

Dabei könnte man eigentlich die Argumentation genau umgekehrt einsetzen. Wenn sich nämlich eine Gesellschaft in purem Egoismus und Konsum verliert und so in die kleinsten Teile atomisiert, also jeder Zusammenhalt, jede Solidarität verloren gehen, wird sich in dieser verwahrlosten Gesellschaft niemand einen Scheiss darum kümmern, wenn sich darum herum – ohnehin nicht beeinflussbare – Gefahren für die Allgemeinheit aufbauen. Die durch die so genannte Pandemie angerichtete Spaltung unserer satten Gesellschaft hätte eigentlich schon Warnung genug sein müssen, nun will man offenbar das neoliberale Zerstörungswerk mit der Prekarisierung grosser Teile der Gesellschaft zu Ende führen.

Um nur ein einziges der lächerlichen Argument gegen die 13. AHV aufzunehmen: Hätte man nur einen Funken Glaubwürdigkeit gegen die Initiative der Gewerkschaften beanspruchen wollen, dann hätte dieses mit einer satten neoliberalen Mehrheit ausgestattete Parlament einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, um den behaupteten Giesskannen-Effekt auszugleichen. Zum Beispiel, in dem den Leuten mit satten Vermögen und privaten Pensionen (wie etwa die Ruherente für Bundesräte) ein Solidaritätsbeitrag in der Höhe der einfachen AHV abgeknöpft worden wäre. Davon keine Rede, denn man wusste vor einem Jahr nur zu genau, dass sechs Wochen vor der Abstimmung Banken und Versicherungen, die dank der Vermögensverwaltung der privaten Pensionskassen jährlich rund 5 Milliarden abzocken, locker eine zweistellige Millionensumme in die Propaganda-Schlacht werfen würden. Das genügt in diesem Land, um die Arroganz an der Macht zu halten. Auch wenn die Arroganz nur die Schwester der Dummheit ist.

PS 1: Und würden die neoliberalen Hetzer gegen die AHV nur eine Sekunde an ihre eigene Religion glauben, müssten sie die zusätzlichen Gelder für die Rentner begrüssen, denn dieses Geld wird - im Gegensatz zu den vom obersten Prozent abgezockten Millionen und den unverdienten Vermögen - nicht auf den karibischen oder anderen fernen Inseln deponiert und im Ausland verprasst, sondern fliesst direkt in den Binnenmarkt zurück.

PS 2: Es braucht - oder bräuchte - weder neue Steuern noch neue Abgaben, um die 13. AHV zu finanzieren. Keller-Sutters Gerede von der Steuererhöhung und der künftigen Unterfinanzierung der AHV ist leere Propaganda (wie schon seit Jahren), um nicht zu sagen Lüge (im Dienste der oben erwähnten Interessen). Ein Land das jährlich Abermilliarden zum Fenster hinaus wirft, um eine Folklore-Truppe  in Uniform zu unterhalten oder um den Strassenbauwahnsinn voranzutreiben oder um unnötige Lockdowns zu bezahlen oder um eine Landwirtschaft zu subventionieren, die nicht der Spur nach ökologisch und schon gar nicht klimaverträglich ist oder in ein Gesundheitssystem zu buttern, das uns alle krank und arm macht oder um Banken zu retten, die sich über uns alle lustig machen oder den kommerziellen Flugbetrieb zu subventionieren - in einem solchen Land von einer unbezahlbaren (erst noch nur minimalen) Besserstellung für am Rande der Existenz lebende 20 Prozent der Bevölkerung zu schwafeln, ist einfach nur unanständige Heuchelei.

Olten, 27.1.2024/SF

Keller-Suters neoliberaler Witwentrick

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kam nach der Klage eines Schweizer Witwers zum Urteil, wonach sich die Schweiz einer Ungleichbehandlung der Geschlechter bei den Hinterlassenenrenten schuldig mache, weil Witwen Anspruch auf eine lebenslange Rente haben, Witwer hingegen nur bis zur Volljährigkeit des jüngsten Kindes. Soweit so gut, auch wenn man nüchtern feststellen muss, dass unser Berner Personal ohne den Zwang des EGMR zur Herstellung von Gerechtigkeit nicht auf die Idee einer gleichen Witwen- und Witwerrente verfallen wäre. Ginge es nach dem gesunden Menschenverstand, würde das reichste Land der Welt nunmehr aufgrund des verpflichtenden Urteils aus Strassburg die Renten von Witwern jenen der Witwen gleichstellen. Weit gefehlt.

Wenn sich in der Schweiz die geringste Möglichkeit bietet, den Abbau bestehender Sozialrechte und Versicherungen zu beschleunigen, wird dies unter Aufbietung aller neoliberalen Scheinargumente unverzüglich gemacht. Dabei steht Finanzministerin Keller-Suter zuvorderst auf der Barrikade, wenn es um den Schutz der steuerlich bevorzugten Reichen und Erben geht. Übrigens ist Keller-Suter eigentlich gar nicht für das Bundesamt für Sozialversicherungen zuständig, sondern nur für das Finanzdepartement und sollte somit eigentlich die Finger von den Sozialversicherungen lassen; allerdings ist anzunehmen, dass der für das BSV beim Ausarbeiten der Vorlage noch im Amt weilende Cüpli-Sozi Berset den neuerlichen Angriff ebenso abgenickt hat, wie schon zuvor die Verschlechterungen bei der AHV, wie etwa Rentenalter 65 für Frauen. Womit klar ist, wer eigentlich das Sagen hat.

Was die massive Verschlechterung der neu nach unten orientierten Renten für verwitwete Ehegatten, vor allem aber für Ehegattinnen bedeutet, muss nicht im Detail erörtert werden. Der Kurs ist klar: Frauen und Männer, die ihren Partner bzw. ihren Partner verloren haben, sollen gefälligst schauen, wie sie nach Ablauf von zwei Jahren nach der Verwitwung davon kommen, es sei denn das jüngste Kind ist noch nicht 25 Jahre alt ist. Es gibt zwar Ergänzungsleistungen, wenn der Tod einen Armutsfaktor darstellen würde, aber jeder in diesem Land, der nur schon von ferne mit der EL zu tun gehabt hat oder hat, weiss was das bedeutet: endloser und demütigender Papierkrieg bis zur Depression oder den Gang aufs Sozialamt. Wer im Falle einer Witwenschaft das 55. Altersjahr erreicht und keine unterhaltsberechtigten Kinder mehr hat, bekommt gar keine Rente mehr. Man muss sich dann halt auf dem Arbeitsmarkt umschauen, gell, oder gleich vor dem Sozialamt auf die Knie fallen. Wer sich einmal die Mühe gemacht, sich auf dem Arbeitsmarkt für über 50Jährige umzuschauen, wird feststellen: no chance! Angeblich will Keller-Suter mit dem Witwentrick 40 Prozent der Witwenrenten einsparen, rund 700 Millionen, wenn die Sache einmal voll in Kraft sein würde. Man darf davon ausgehen, dass die angeblich zugunsten der AHV „eingesparten“ Gelder dann einfach vom Konto der Sozialhilfe abgebucht werden müssen – in Kantonen und Gemeinden. Die damit verbundene politische Dummheit (siehe später im Text) wird nur noch durch die Perfidie überboten, mit der unterschwellig zu verstehen gegeben wird, es handle sich bei den Witwen-Rentenempfängern sowieso nur um egoistische Profiteure.

Nur Sozial-Darwinismus oder bereits Stamokap?

Was Keller-Suter vorschlägt, ist Sozial-Darwinismus in seiner ganzen Kälte. Man kann davon ausgehen, dass nach Ablauf der Übergangsfrist, ein neuer Anlauf auf dieses Sozialwerk kommen wird mit dem Ziel, die Verwitweten-Rente ganz abzuschaffen. Ganz so, wie die Keller-Suters Partei, die Freisinnigen und die Grün-Liberalen als deren Fünfte Kolonne, den Totalangriff auf die AHV planen, in dem im nächsten Schritt das Rentenalter auf 70 erhöht wird und schliesslich an die durchschnittliche Lebenserwartung (85) angepasst werden soll. Sozusagen zum Warmlaufen, präsentiert man jetzt die Vorstufe zur Abschaffung der Verwitweten-Renten und nennt es „Anpassung an die gesellschaftliche Entwicklung“. Wir gehen auf eine Zeit zu, in der es weder Witwen und Witwer noch Rentnerinnen und Rentner geben wird. Stalins Zeitalter rückt näher.

Als nämlich die Bolschewisten unter Stalin beschlossen, dass es in ihrem sozialistischen, klassenlosen Paradies keine Arbeitslosigkeit mehr geben dürfe, schafften sie kurzerhand die Arbeitslosengelder ab. So wurde ein soziales Problem über Nacht gelöst. Die Freisinnigen der Schweiz, das ist: wenn die neoliberale Ideologie dem Stamokap die Hand reicht. Übrigens: Bundesratsmitglieder sollen vom Rentenklau im Verwitwetenfall nicht betroffen sein.

Umgekehrt ist auch nicht gefahren: Beispiel Asyl

Nun könnte man meinen, dass das Prinzip der Anpassung und Gleichbehandlung auch auf andere Felder angewandt werden sollte. Zum Beispiel bei den Flüchtlingen. Seit sich vier Millionen Ukrainer in den Westen auf den Weg gemacht haben, spricht man hierzulande, wie auch im übrigen Vorhof der Nato von den Menschen mit „unseren Werten“, die vor den russischen Barbaren und ihren Bomben in Schutz zu nehmen seien. Recht so. Nur logisch, hat sich der Bundesrat für eine umgehend menschenfreundliche Handhabung des Asylrechts entschieden und über Nacht Tür und Tor für alle aus der Ukraine Flüchtenden geöffnet. Anfangs durften sie sogar monatelang gratis Bus, Zug und Schiff fahren. Und sie durften sofort arbeiten, wo immer sie es wünschten. Inzwischen sind vermutlich rund siebzigtausend Ukrainer in der Schweiz; sie werden in ihrer Mehrheit auch hier bleiben.

Und die anderen? Die rund dreissigtausend Asylsuchenden aus anderen Ländern?

Keine Rede von einer Gleichbehandlung mit den Ukrainern, natürlich nicht. Denn sie sind ja offensichtlich nicht mit „unseren Werten“ im Rucksack hier eingetroffen. Die Afghanen, die Syrer oder Kurden, nicht wahr? Von den Afrikanern ganz zu schweigen. Sie alle müssen ein extrem mühsames Asylverfahren durchlaufen - das jährlich Milliarden verschlingt -, um in der überwiegenden Mehrheit zwar einen ablehnenden Entscheid zu erhalten, aber trotzdem in der Schweiz festgesetzt zu werden. Weil sie nämlich zwar nicht persönlich verfolgt sein sollen, aber in ihren Herkunftsländern Krieg, Bürgerkrieg herrscht und eine Rückschaffung allein schon aus humanitären Gründen nicht möglich ist. Diese Menschen mit „vorläufiger Aufnahme“, aber ohne Flüchtlingsstatus und ohne kaum eine Chance, einen Job zu finden, bleiben in ihrer überwiegenden Mehrheit in der Schweiz, für immer. So, wie die meisten Ukrainer. Gleichbehandlung? Von wegen.

Von den Ukrainern arbeiten übrigens nur etwa zwanzig Prozent, nur unwesentlich mehr als die Leute ohne unsere Werte, (also die Wertelosen oder soll man sie ehrlicherweise als die Unwerten bezeichnen, so wie man es ja eigentlich meint?), für die sich Integrationsmassnahmen angeblich nicht lohnen. Dabei hat sich herausgestellt, dass die angeblich so gut ausgebildeten, sprachbegabten und arbeitswilligen Premium-Flüchtlinge aus der Ukraine nur unwesentlich besser in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt integriert werden. Die deklarierten Werte sind offenbar doch nicht so ganz die gleichen. Kein Wunder, Ukrainer kommen aus einem Land, das punkto Korruption, Gewalttätigkeit und gesellschaftlicher Rückständigkeit kaum besser gestellt ist als Leute aus Vorderasien oder Schwarzafrika. Immer noch verpasst die Schweiz jede Gelegenheit, tausende von Menschen zu deren und unser aller Wohle bei uns wirklich aufzunehmen. Stattdessen werden die Ukrainer aus den Geldern für die Entwicklungsgeldern bezahlt; Geld, das dann dort fehlt, wo man eigentlich Ursachen für die Flucht – zum Beispiel übers Mittelmeer – bekämpfen könnte.

Gleichbehandlung und Anpassung an die gesellschaftliche Entwicklung ist für den neoliberal indoktrinierten Bundesrat (und für die überwiegende Mehrheit des ihn wählenden Parlamentes) nur dann ein Argument, wenn dabei gespart werden kann. Was auf einen permanenten Krieg gegen die Sozialwerke hinausläuft und letztlich eine stete Umverteilung von unten nach oben. Das Gejammer über „Finanzierungslücken“ oder demographische Bedrohungen ist natürlich reine Augenwischerei. Diese Ablenkungsmanöver sollen verhindern, dass in diesem Land endlich über weniger Ungleichheit verhandelt wird. Etwa über eine gerechte Besteuerung der hohen und höchsten Einkommen, der Vermögen, der Erbschaften oder des Börsenhandels. Der neoliberalen Ideologie folgend sind diese Bereiche unantastbar, denn – so der Glaube ans Christkind – die Akkumulation privaten Reichtums werde dazu führen, dass diese Vermögen, Renditen und Profite durch mehr Konsum und Investitionen an die Allgemeinheit zurückflössen. Wir wissen alle, dass das eine glatte Lüge ist, die auch nicht wahrer wird, wenn sie von den Macrons, den Trumps und Keller-Suters dieser Welt tagtäglich vorgebetet werden. Bei gleichzeitiger Bereitschaft Abermilliarden für Banken, diese kriminellen Vereinigungen in weissen Kragen, oder für weitgehend überflüssige, jedoch der Pharmaindustrie nützenden so genannten Pandemie-Massnahmen zum Fenster hinaus zu werfen.

Und dabei haben wir noch gar nicht vom ganz normalen Wahnsinn bei der Verschwendung der bisher einkassierten Steuergelder gesprochen. Zum Beispiel von den jährlich rund vier Milliarden Landwirtschaftssubventionen, den fünf Milliarden Militärausgaben, dem hirnrissigen Strassenbau, dem Bahnwahn, dem neu aufgezogenen Subventionstollhaus für Solarpanele, die Subventionen für den Luftverkehr usw.

Doch es ist nicht davon auszugehen, dass der Stimmbürger diesen Wahnsinn an der Urne stoppen oder bei den nächsten Wahlen für andere Mehrheiten sorgen wird. Ängste vor Verlust und Veränderung, eingeübt durch jahrzehntelange Verdummung einer auf den Neoliberalismus eingeschworen Medienmaschine, reichen, um mit der Drohung vor dem „Weniger“ das tumbe Volch auf Kurs zu halten.

Dauerhaft neoliberal geschädigte Gesellschaft

Die neoliberal beschädigte Gesellschaft, deren einziges Sinnen und Trachten die Anhäufung von Profiten und Reichtum für wenige ist, produziert mehr und mehr sozialen Abfall, Menschen, die als überschüssig gelten und deshalb für die Machthabenden von keinem Interesse sind, es sei denn, um zu beweisen, dass das Gesetz des Stärkeren zu gelten habe. Wer nicht mitmacht oder nicht mitkommt, ist selber schuld. Aus der Geschichte hat man bis in unsere Tage nichts lernen wollen. Sehenden Auges treibt man auf eine neue Masse zu, die sich aus Verlierern, Abgehängten oder Aussortierten zusammensetzt und die gegenüber dem Staat und seinen Institutionen genau so viel Solidarität entwickeln wie umgekehrt: keine.

Der Ausdruck ‚Masse‘ ist überall da zutreffend, (...) wo wir es mit Gruppen zu tun haben, die sich, entweder weil sie zu zahlreich oder weil sie zu gleichgültig für öffentliche Angelegenheiten sind, in keiner Organisation strukturieren lassen, die auf gemeinsamen Interessen an einer gemeinsam erfahrenen und verwalteten Welt beruht, also in keinen Parteien, keinen Interessenverbänden, keinen lokalen Selbstverwaltungen, keinen Gewerkschaften, keinen Berufsvereinen. Potentiell existieren sie in jedem Lande und zu jeder Zeit; sie bilden sogar zumeist die Mehrheit der Bevölkerung auch sehr zivilisierter Länder, nur dass sie eben in normalen Zeiten politisch neutral bleiben und sich damit begnügen, ihre Stimmen nicht abzugeben und den Parteien nicht beizutreten.

Es war charakteristisch für den Aufstieg der totalitären Bewegungen in Europa, der faschistischen wie der kommunistischen, dass sie ihre Mitglieder aus der Masse jener scheinbar politisch ganz uninteressierten Gruppen rekrutierten, welche von allen anderen Parteien als zu dumm oder zu apathisch aufgegeben wurden.“ (Hannah Arendt, Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft, Piper, S. 726 ff.)

USA, Italien, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Holland, die Schweiz wohl nach dem nächsten Finanzgau mit dem Verlust von Renten und Immobilien … niemand soll in mutmasslich naher Zukunft behaupten dürfen, man habe es nicht wissen können.

Olten, 9. Januar 2024/SF


Die Welt ist nicht genug

(James Bond 1999)

Was haben Bezos, Branson, Ermotti, Gates, Musk und Zuckerberg gemeinsam? Das: „Expansion ist alles. Ich würde Planeten annektieren, wenn ich könnte.“ (Cecil Rhodes)*

Es mag auf den ersten Blick seltsam erscheinen, die Über-Bosse der Neuzeit mit einem der übelsten Kolonisten seiner Zeit zu vergleichen. Aber es geht an dieser Stelle nicht um die Figuren, deren Lächerlichkeit über anderthalb Jahrhunderte hinweg eigentlich kaum zu unterscheiden ist. Nicht deren Anmassungen, Arroganz, Zynismus oder letztlich deren Scheitern (was beim Personal der Neuzeit noch bevorsteht) stehen im Vordergrund der Betrachtungen.

Nein, es geht um die Epoche, die Zeitspanne, während der diese Figuren ihren Platz in der Geschichte eingenommen haben beziehungsweise wieder einnehmen. Und es geht um die Mechanismen von Macht, Machtpolitik, Akkumulation von Kapital und Produktivität, Vermischung von so genannten „nationalen öffentlichen“ mit „kommerziellen bzw. privatwirtschaftlichen“ Interessen. Und schliesslich geht es um die Unfähigkeit der Politik, aus der Vergangenheit Lehren zu ziehen, um Katastrophen zu verhindern.

Kolonialismus im 19. Jahrhundert

Im ausgehenden 19. Jahrhundert suchte das in England, Frankreich und Deutschland angehäufte Kapital nach neuen Investitionen, nach neuen Profitmöglichkeiten, die das Bisherige nicht nur in den Schatten stellen, sondern - vor allem – das System der stetig sich reproduzierenden Gewinne ins Unendliche fortführen würden. Die Industrialisierung der grössten Länder Europas war zwar ein atemberaubender Erfolg vor allem für Unternehmer und Investoren, aber es gab auch eine Schattenseite: überschüssiges Kapital, das in den gesättigten Märkten Europas nicht mehr mit ansprechenden Profiten investiert werden konnte.

Mitte der 70er Jahre übernahmen die Engländer den Sueskanal. Das nach der Eröffnung ein paar zuvor sich nur schleppend entwickelnde Geschäft des von Ferdinand Lesseps vorangetriebenen Monumentalwerkes sollte alsbald für wesentlichen Auftrieb bei der dümpelnden Finanzindustrie sorgen. Asien, Ostafrika und das südliche Afrika, Australien und Neuseeland rückten für Rohstoffe und Exporte sehr viel näher, wurden zu verheissungsvollen Regionen, in die immer mehr neues Kapital und mit ihm abertausende arbeitsloser Europäer exportiert wurden. Die Gewinnaussichten waren phantastisch, ebenso wie eine aufstrebende Schwindelindustrie, die kolossale Verluste und Bankrotte erzeugte. Der wohl spektakulärste Finanzskandal war – nur wenige Jahre nach der Inbetriebnahme des Sueskanals – jener um den Panamakanal, in dem wiederum von Lesseps rund eine Milliarde Francs verlocht und tausende von Kleinanlegern betrogen wurden, viele begingen Selbstmord. Die Kolonien Frankreichs, Englands und Deutschlands in Afrika und Asien zogen gleichermassen Geld und Hasardeure an. Der Casino-Kapitalismus erlebte sein Geburtsstunde.

Private Verluste werden verstaatlicht

Als die bis anhin privaten Geldgeber die Risiken nicht mehr – alleine – tragen wollten, kamen Staatsgarantien zum Zug. Und damit wurde das Kolonialgeschäft zur heimatlichen Staatsaufgabe, die zunehmend die europäischen Kolonial- und gleichzeitig Nationalstaaten in Bedrängnis brachten. Während Frankreich die Kolonien als Teil der Nation einzurichten versuchte, setzten die Engländer und die Deutschen auf eher dezentrale Strukturen und bauten ziemlich autonom funktionierende Kolonialverwaltungen auf. Beide Modelle sollten scheitern. Am Vorabend des Ersten Weltkrieges zeigte sich, dass die Kolonien – allesamt um ein vielfaches grösser als ihre Mutterländer – nicht gehalten werden konnten, zumal sich die unverhohlen als Sklaven behandelten Kolonisierten in Aufständen zur Wehr zu setzen begannen oder sich die „Weltreiche“ in Übersee bei der Durchsetzung der privaten Interessen etwa von Ölfirmen oder anderer Rohstoffhändler in die Quere kamen. Die Kolonien drohten in ihren Mutterländern einen ungeheuren Rückstoss zu erzeugen. Deshalb lud der deutsche Reichskanzler Otto Bismarck im November 1884 zur „Kongo“-Konferenz, um die Ausbeutung Afrikas – ohne Beteiligung der Afrikaner – unter den europäischen Kolonialreichen, dem Osmanischen Reich und den USA aufzuteilen. Kriege um Rohstoffe sollten so in den Kolonien vermieden werden. Trotzdem – oder gerade deshalb – kam es 20 Jahre später zum Weltkrieg zwischen den Kolonialreichen.

Neoliberaler Kolonialismus und digitale Dominanz

Was hat das alles mit uns zu tun?

Der fulminante Aufstieg der Digitalindustrie, begleitet – und begünstigt – durch den Casino-Kapitalismus (sprich: Investment-Ganging) hat nicht dazu geführt, dass es der Mehrheit der Menschen weder in den Industrieländern noch im überwiegenden Rest der Welt besser gegangen wäre. Das stand nie auf dem Programm, war stets nur ein Vorwand. Im Gegenteil: die Disparitäten zwischen den Reichsten und den Armen haben ein Ausmass erreicht, das eigentlich nur noch mit der völligen Verelendung der Massen versus der obszönen Bereicherung der Superreichen beschrieben werden kann. Der Neoliberalismus der Chicago-Boys um Friedman und Hayek hat dazu das ideologische Fundament geliefert, ohne auch nur einen Deut an den Abhängigkeitsverhältnissen und der Ausbeutung der grossen Masse in Europa (und in den Entwicklungsländern erst recht) zu ändern. Soweit ist die europäische Gesellschaft schon im Jahr 1914 gewesen – so, wie 110 Jahre später. Das hat die beschriebene Situation mit uns, heute, zu tun.

Die so genannten Investoren finden in Europa und in den USA gesättigte Märkte und eine für den schnellen Reibach ungünstige Gewinnmarge vor. Schlechte Voraussetzungen für eine auf stetiges Wachstum und steigende Renditen ausgerichtete Wirtschaftsclique, die faktisch die Monopole der digitalen Industrie wie jene des spekulativen Finanzsektors (man bezeichnet sich selber bescheiden als Elite) unter sich aufteilt. Das Luftgeld – erzeugt durch eine kriminelle Schuldenindustrie, die kolossale Gewinne, will heissen riesige und vor allem schnelle Profite für die Paten der Boni verspricht – muss global platziert werden, um noch mehr Luftprofite zu erzeugen. Die Globalisierung hat die Profitaussichten für die Wenigen auf planetares Niveau gehoben – und die überwiegende Mehrheit, die grossen Massen in Armut belassen oder gar erst dorthin befördert. Der grosse Unterschied zur Epoche des europäisch angetriebenen Kolonialismus ist heute die Dominanz der amerikanischen Interessen. (Und zunehmend jene der chinesischen Staatsmonopolkapitalisten wie etwa Tik-Tok oder Alibaba.)

Die digitalen Technologien, wie sie von Google, Apple, Microsoft, Amazon, Netflix oder Paypal als weltumspannendes Netz aufgegleist sind, lassen kaum mehr einen Zweifel über den Machtanspruch der Milliardäre zu. Ihre Interessen würden im Bedrohungsfall, etwa durch Markteinschränkungen zum Schutz bestimmter, verletzlicher Gruppen oder eigener Industrien, im Sinne der Monroe-Doktrin als Bedrohung der USA eingestuft und entsprechend verteidigt werden. Die Nervosität, mit der sich die amerikanische Diplomatie in Szene setzte, als Tik-Tok und Alibaba ihrerseits zur Welteroberung ansetzten, spricht Bände. Und im Hintergrund steht als Rückversicherung der von der EU gefütterte Kettenhund der USA, um im Bedarfsfall durch einen herbeigelogenen UN-Beschluss losgelassen zu werden: die NATO. Private Profitinteressen sind zu Staatsinteressen mutiert. Was im übrigen kaum jemanden erstaunen dürfte, der beispielsweise über die enge Zusammenarbeit zwischen Google und der CIA informiert ist (man lese Shoshana Zuboff). Dass sich ausgerechnet die USA lauthals über die Spionagevorwürfe gegen die chinesische Tik-Tok-Firma empört, wirkt nachgerade ebenso heuchlerisch wie lächerlich.

Karl Marx hat es vorausgesehen

Ganz wie von Karl Marx vorausgehen, haben sich die Schlüsselindustrien als staatlich geschützte Monopole durchgesetzt und bestimmen die Nutzerregeln – und die ständig steigenden Preise. Die Abhängigkeiten ihrer Angestellten und Arbeiter sind indessen in die Verhältnisse zu Lebzeiten von Karl Marx zurückgefallen. Doch es wird immer enger, die dem Wachstumsdogma geschuldeten Profite für noch mehr Profite anzulegen. Die Märkt der globalen Player sind weitgehend ausgeschöpft. Nur noch der Trick der Finanzindustrie, mit dem digitalen Casino scheinbar das Perpetuum mobile für Spekulanten anzubieten, funktioniert. Bis es zum endgültigen Zusammenbruch des dafür aufgeschichteten Schuldenberges kommt. Und das wird unvermeidlich sein. Und bald.

Ist es da ein Wunder, wenn die derart unanständig reich Gewordenen, sich nach ausserirdischen Anlagemöglichkeiten umschauen? Die Weltraumprojekte von Bezos, Branson und Musk deuten darauf hin. Oder handelt es sich dabei einfach um eine notwendig gewordene Geldvernichtung, um auf Erden Steuern zu sparen? Bezüglich der Dauerhaftigkeit ihrer Geschäftsmodelle scheint man jedoch weder im Silicon Valley noch etwa in Zürich überzeugt zu sein. Während sich Signor Ermotti mit der Too-big-to-fail-Regel und einer hörigen Regierung vor dem Schlimmsten bewahren möchte, haben die Herren der digitalen Welt ganz andere Strategien. Glaubt man Medienberichten (wozu es zwar kaum mehr einen triftigen Grund gibt, aber fürs Amüsement reicht es allemal) baut sich Mark Zuckerberg gerade auf Hawaii angeblich für über 100 Millionen Dollar einen Superbunker. Und Peter Thiel, milliardenschwerer Paypal-Investor, hat solches angeblich auf Neuseeland getan, wo er sich mit dem AI-Chef Sam Altman vor einem apokalyptischen Ereignis in Sicherheit bringen will. Es sieht so aus, als ob die Masters of the Univers ihrer durch alle Medien hindurch gepushten Künstlichen Intelligenz doch nicht über den Weg trauen. Andere denken über einen Zweitwohnsitz auf dem Mond nach. Ein von KI ausgelöster globaler Atomkrieg gilt mittlerweile für viele Leute aus dem Silicon Valley als nicht ausgeschlossen. Sie müssen es wissen. Signor Ermotti kann sich derweil in das nahegelegene Gotthard-Bunker-Hotel La Claustra zurück ziehen. Womit sich der helvetische Kreis zwischen Reduitmentalität und dürrenmattschem Gefängnis schliesst.

*Cecil Rhodes (1853 – 1902), zynisch-rassistischer Imperialist englischer Herkunft, der sich die heutigen Simbabwe, Sambia, Botswana unter den Nagel gerissen hatte und schliesslich als Premierminister der Kapkolonie das südliche Afrika beherrschte. Das Zitat am Anfang dieses Artikels stammt von Rhodes.

Olten, 27. Dezember 2023/SF


Vom Tank in die Zukunft

Ein paar Zahlen: In der Schweiz liefern die Motorfahrzeuglenker über ihre Tankfüllungen jedes Jahr rund 4,3 Milliarden Franken an Zöllen ab. Dabei handelt es sich um gute 2,6 Milliarden Treibstoffsteuern, von denen 40 Prozent in die Bundeskasse fliessen und 50 Prozent zweckgebunden für Strassen- und Luftverkehrs-Massnahmen bestimmt sind. 10 Prozent entfallen auf Massnahmen für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehrs-Fonds. Aber: über 1,7 Milliarden Franken fliessen jährlich zweckgebunden und zusätzlich vom Tank in den Strassen- und Luftverkehr. Soviel wirft der so genannte Treibstoffzollzuschlag ab. Oders herum: von den insgesamt 4,3 Milliarden Franken Treibstoffzoll geht die Hälfte in die Verkehrsinfrastruktur, insbesondere in die Nationalstrassen.

Das alles ist fein säuberlich im Mineralölsteuergesetz geregelt. Ausgetüftelt und ausgehandelt zu einem Zeitpunkt, als im Parlament noch eine Autopartei vertreten war und man es sich noch straffrei leisten konnte, vom Klima nicht mehr wissen zu wollen, als die Marke der Klimaanlage.

40 Jahre später verfügt die Schweiz über die dichtesten Strassen- und Bahnnetze der Welt, insbesondere über das feingliedrigste Autobahnnetz, das eine Zufahrt in den hinterletzten Chrachen garantiert: fédéralisme oblige. Allein auf einer Breite von 70 Kilometern, überqueren drei Autobahnen den Röschtigraben. Und weil das Geld nicht nur jederzeit da ist und unbesehen auf alle Zeiten hinaus fliesst, wird weiter gebaut. Denn der Unterhalt der Autobahnen verschlingt bloss einen Bruchteil der jährlich vom Autofahrer bezahlten Zölle.

Kein Wunder also, wenn Bundesrat und Parlament mitten in der öffentlichen Debatte über die breiteste Kreise in Sorge versetzende Klimakatastrophe beschliessen, die Autobahn zwischen St. Gallen und Genf auf sechs Spuren auszubauen. Irgendwie muss ja der Stutz verpulvert werden, oder? Wäre es nicht doch zu schade, wenn die aufgeblasene Tiefbauindustrie ihre Überkapazitäten verschrotten müsste? Dafür sollen nun in einer ersten Phase erst einmal 5,5 Milliarden Franken ausgegeben werden. Ein Pappenstiel angesichts der jährlich genau für diesen Zweck angehäuften Gelder. Die Bauten werden sozusagen bar auf die Hand bezahlt. Immerhin ist dazu das letzte Wort noch nicht gesprochen; der Verkehrs-Club der Schweiz VCS hat erfolgreich das Referendum ergriffen, 2024 werden wir darüber abstimmen können. Angesichts der autogenetischen Veränderungen in den Hirnen der abstimmenden Normalbürger ist freilich für Optimismus wenig Platz.

Zerstörerischer Automatismus

Es ist eine – noch lange nicht mehrheitsfähige – Binsenwahrheit, dass mehr Strassen mehr Verkehr generieren. Und mehr Verkehr bedeutet mehr Gift in der Luft. Mehr Luftverschmutzung erzeugt mehr Lungenkrankheiten. Mehr Atemwegskrankheiten haben mehr Krankheitskosten zur Folge. Mehr Kranke heisst höhere Prämien für die kranken Kassen. Die Antwort darauf lautet bei der irren Mehrheit im Parlament: noch mehr Strassen. Und überhaupt, jetzt kommen ja immer mehr Elektro-Autos auf den Markt, also alles nicht so schlimm. (Das ist dieselbe Logik, die von der Atomlobby seit Jahrzehnten vorgeschoben wird, um erstens das Verbrauchswachstum beim Strom nicht zu bremsen, zweitens die erneuerbare Konkurrenz nicht aufkommen zu lassen und drittens, um die eigene Monopolstellung aufrecht zu erhalten. Auch hier wird der elektrifizierte Individualverkehr dankbar als Steilvorlage entgegengenommen.)

Abschaffen oder umlenken

Um wenigstens beim Strassenbau mit dem naturvernichtenden und gesundheitsschädigenden Humbug endlich aufzuhören gäbe es genau zwei Möglichkeiten – beide mit dem selben Ziel. Entweder, man schafft die Mineralölsteuer ganz einfach ab oder man verwendet die Einnahmen für vernünftige Zwecke, dem Beispiel der Tabaksteuer folgend etwa für die Stärkung der AHV, was auch zugunsten der autofahrenden Generation nach deren Eintritt ins Rentenalter ausfiele. Wer es lieber ein bisschen moderater, pragmatischer, realpolitischer, machbarer, mit Augenmass – das Berner Panikorchester BPO bzw. das Parlament hat eine ellenlange Liste für Ausdrücke, die eigentlich immer nur eines bedeuten: es muss etwas geschehen, aber es darf nichts passieren – hätte, dem könnte auch der Vorschlag gefallen, nur den Treibstoffzollzuschlag (etwa 30 Rappen pro Liter) einem sinnvollen Zweck zuzuführen.

Auf alle Fälle wartet auf das neue BPO ein weites Feld für kreatives Schaffen. Denn bei der Mineralölsteuer wie auch bei den Agrarbeschlüssen oder in der Fiskalpolitik kann man endlich die ungeliebte Klimadebatte zur Seite schieben … und ganz einfach sozial, ökologisch und wirtschaftlich handeln. Wirksam, dauerhaft, enkeltauglich. Wenn man will.

Oder anders formuliert: Eine wirksame Sozial- oder Klimapolitik ist nicht eine Frage der Finanzierung. Es ist nur eine Frage der vernünftigen Verwendung bestehender Einnahmen. Vom Tank in die Zukunft oder in die ohnehin schon heisse Luft?

Olten, 8. Dezember 2023/SF


Unter dem Mantel:

Erneuerbare Naturzerstörung

Nachdem uns allen während der Medien-Pandemie die Aufhebung von Verfassung und Grundwerten als unverzichtbares Überlebensprinzip eingebläut wurde, soll nun nach erfolgreichem Muster einer neuerlichen medial inszenierten Welle aus Angst und Hysterie das Gleiche in der unversehrten Natur geschehen: Einmalige Landschaften, Rückzugsgebiete unersetzbarer biologischer Vielfalt sollen der Beruhigung einer aufgeschreckten Bevölkerung und zwecks dauerhafter Gewinnaussichten für die Stromlobby geopfert werden.

Gedanken wozu?

Diese Seite befasst sich mit eher aktuellen Fragen, die nicht unmittelbar mit den längerfristig ausgerichteten Buchprojekten zusammen hängen. Romane sind Schreiben als Marathon, Gedanken und essayistische Arbeiten eher Sprints.
Der Autor erhebt dabei nicht den Anspruch fachlicher Kompetenz. Es sind eben Gedanken zu Themen, die möglicherweise auch andere beschäftigen. 
Reaktionen sind immer willkommen.
Herzlichst
Ihr Stefan Frey

PS: Das Symboltier für diese Seite ist nicht zufällig ein Chamäleon. In Madagaskar, wo es über 30 Arten davon gibt, sagt man, das Chamäleon blicke mit einem Auge in die Vergangenheit und mit dem anderen in die Zukunft.
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