Tagessplitter

Die grosse AHV-Lüge

Der Ständerat will, dass Frauen bis 65 Jahre arbeiten und sie sollen darüber hinaus auch noch später – am liebsten gar nicht – in Vorpension gehen  (heute ab 62) dürfen. Und weil angeblich die AHV sonst nicht mehr zu finanzieren sein würde, sollen gleich auch noch die Mehrwertsteuersätze angehoben werden.
Saubere Arbeit unserer Volksvertreter, momoll.
Blöd nur, dass uns seit Jahrzehnten, eigentlich seit dem kolossalen Betrug mit der privaten – sprich von Banken und Versicherungen beherrschten – Pensionskasse (anstelle einer anständigen Volkspension, die jedem Arbeitgeber ein anständiges Leben nach der Arbeit erlaubt hätte), eingeredet wird, dass die AHV faktisch bankrott sei. Es hat nie gestimmt und tut es auch jetzt nicht. Oder täte es auch jetzt nicht, wenn über den Staat und seine Aufgaben die richtigen Fragen gestellt würden. Was man aber tunlichst vermeiden will, wenigstens aus der Sicht einer für sich betrachtet gesättigten Mehrheit im Parlament.
Die richtigen Fragen? Wie verhält es sich eigentlich mit der Vermögensverteilung in diesem Land? Wie kommt es, dass 10 Prozent der Bevölkerung (ein hübscher Teil davon sind Erben, die nie auch nur einen Stich für ihr Vermögen getan haben) nahezu über 60 Prozent des gesamten Vermögens verfügen, während sich der grosse Rest mit Schattenvermögen abspeisen lässt, die zum grössten Teil aus unsicheren Pensionskassengeldern oder (mit Hypotheken belastetem) Immobilienbesitz bestehen? 
Wie kommt es, dass die Besteuerung von Vermögen und Erbschaften den Vermögenden und Erben sozusagen nichts anhaben können und zum Gemeinwohl nichts beitragen? Wie kommt es, dass Löhne und Boni exzessiv steigen, ohne dass die unteren Einkommen kaum über die Teuerung hinaus wachsen, real seit Jahren sogar sinken?
Warum wird nicht über eine Verstaatlichung der Pensionskassen gesprochen und einen Staatsfonds nach dem Vorbild Norwegens, wo zwar die Öl- und Gasgelder einschenken, aber in der Schweiz eine Abgabe auf Börsentransaktionen ebenso viel eintrüge?
Die Diskussion um die AHV hat sozial-pornographische Züge. Da wird ein Bild von einem Arbeitsmarkt gezeichnet, der offenbar unbeschränkt Menschen aufnimmt, vor allem weibliche und dazu noch ältere und alte. Die Wahrheit ist, dass Fünfundfünfzigjährige, einmal ihrer Stelle verlustig geworden, kaum mehr einen Job finden, über Sechzigjährige gar keinen. Für Frauen gilt dies noch im besonderen Mass. Fazit?
Die von der parlamentarischen, im Wortsinn satten, Mehrheit durchgeboxte AHV-Revision ist auch in der neusten Auflage ein Lügengebilde und eine Ablenkungsstrategie. Und sie ist im höchsten Masse unmoralisch, weil diese einfältige Mehrheit genau weiss, dass die plakatierten Ansagen über das längere Arbeiten, gerade von Frauen, in der Wirklichkeit durch die Arbeitslosenkasse und – nach der Aussteuerung – durch die Sozialhilfe bezahlt werden müssen.
Übrigens: der durch falsche Covid-Strategien (fehlender Aufbau zusätzlicher Pflegestrukturen, zu später und ungenügender Schutz verletzlicher, älterer Menschen) verursachte Tod tausender älterer Menschen in der Schweiz bringt der AHV Einsparungen von mehr als einer Milliarde Franken. Jährlich. Wollte man darüber im Hohen Haus nicht reden oder werden diese eingesparten Auszahlungen bereits als buchstäblich "Stille" Reserven in die Finanzplanung aufgenommen, weil man ja auch fürderhin mit Pandemien rechnen muss, die mit den gerade demonstrierten chaotischen Ansätzen sowieso nicht bewältigt werden können oder sollen?


Wenn Läden den Laden herunter lassen

Der behördlich unter dem Vorwand der zu schützenden Volksgesundheit angeordnete Totschlag für grosse Teile der Wirtschaft und für das gesamte kulturelle und soziale Leben böte – wie bereits an anderer Stelle beschrieben – reichlich Gelegenheit zum Nachdenken über bisher Gewohntes. In meiner sich durch nichts ausgezeichneten Kleinstadt (nach Dostojewskij) wird neuerdings – wieder – über die gewerbliche Mixtur «danach» vorausgedacht. Man fragt sich, wie viele der bisherigen ohnehin schon zusammengeschrumpften Läden wohl den willkürlich verordneten und die ebenso willkürlich nicht bestimmte Wiedereröffnung überleben werden. 

Dabei werden kaum überraschend längst verstaubte Ladenhüter hervorgeholt und man hofft wie immer auf ein Wunder. Nur die Frage nach der Verantwortung jedes Einzelnen wird schamhaft verschwiegen, weshalb das Nachher zwangsläufig zum Vorher werden wird. Mit Abstrichen. Denn die mehr als zur Hälfte leer stehenden Geschäftslokale werden es in ihrer Mehrheit bleiben, genau so wie die Restaurants. Aus kurzfristiger Perspektive sind zwar selbstredend die grobfahrlässig ergriffenen so genannten Massnahmen die Ursache. Blickt man etwas weiter zurück, sieht die Sache anders aus.

Wir erinnern uns an jene Zeiten als die Grossverteiler und Ableger von internationalen Ketten unsere Städte zu ihrem eigenen Hoheitsgebiet erklärten. Nicht, indem man den Tabakwarenhändler, den «Kolonialwaren»-Laden, den Metzger, den Schumacher oder den Bäcker aktiv aus dem Kern Städte vertrieben hätte. Nein, es waren ganz einfach die unanständig gestiegenen Mieten, die sich kein anständiger Händler mehr leisten konnte. Dank der freien Bodenspekulation und der durch unablässige Werbung angetriebenen Sucht nach «Billigem» konnten nur noch die «Grossen» überleben. Weil die Konsumenten es so wollten, weil im zwei Generationen dauernden Konsumrausch nicht mehr nach Qualität sondern nur nach billiger Menge gefragt wurde.

Derart auf das «Konsumerlebnis» getrimmt, war es kein Wunder, als die von denselben Grossverteilern angetriebene Entwicklung zu den «Shopping»-Zentren draussen vor der Stadt führte und eine zur Schafherde mutierte Konsumgesellschaft auf die grüne Wiese trieb. Im Auto natürlich.

Die Städte, insbesondere meine sich durch nichts auszeichnende Kleinstadt, wurden leer gefegt. Nachdem die Grossverteiler und die internationalen Ketten die Kleinen abserviert hatten, blieben nun auch deren teure Verkaufsflächen in den Stadtkernen leer und leerer. Weil es der Konsument so wollte. Dann kam das Internet und besorgte den Rest. Jetzt waren nicht mehr nur die Städte leer, sondern auch die auf der grünen Wiese stehenden Mahnmale einer ausser Rand und Band geratenen Konsumgesellschaft. Weil es der Konsument so wollte. Man hätte ob der von hochbezahlten Marketing-Diplomanden vorangetriebenen Selbstvernichtung vor Schadenfreude jubeln mögen. Aber es gab und gibt keinen Grund dafür.

Denn nun kam der endgültige Totschlag. Von Panik ergriffene und von einer zynischen Medienmeute vorangetriebene Politiker führten eine in Angst und Schrecken versetzte Bevölkerung in das von Amazon, Brack, Galaxus, Zalando mit Schnäppchen, Boni und allerlei Gadgets bestückte Minenfeld. Alles wurde jetzt – fast – gratis. Geiz ist geil. Und während sich die Angestellten der Post und privater Paketdienste zu Tode schuften, kaufen sich Jeff Bezos, Mark Zuckerberg und ein paar andere Börsenmilliardäre eine Insel nach der andern. Besser, sich rechtzeitig vor der bald einmal wütenden Meute in Sicherheit zu bringen. Elon Musk will sich sogar auf dem Mars einrichten.

Und jetzt also wird darüber nachgedacht, was auf der behördlich hinterlassenen verbrannten Erde noch spriessen soll. (Wobei doch immerhin im Sinne eines Zwischenrufes die Feststellung erlaubt sei, dass eine Regierung, die angesichts einer angeblich existentiellen Bedrohung Nagel- und Tattoo-Studios zum täglichen Grundbedarf erklärt und deshalb offen lässt, auch noch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verspielt haben dürfte.) Dabei wäre alles ganz einfach. Die Konsumenten sollten aus dem befohlenen Hausarrest heraus die Nähe als ihren eigentlichen Gewinn erkennen. Dafür bräuchte es weder Auto noch Internet, sondern einfach nur die Einsicht, dass das Nötige erstens weit weniger ist als das angeblich Wünschbare und zweitens der Apfel vom Markt genauso schmeckt wie die Avocado aus Peru im Grossverteiler, der sich für den hirnlosen Import unnötiger Lebensmittel auch noch mit einem Panda schmückt. Scheiss drauf, ist eh alles klimaneutral.

Die Läden werden den Laden nicht mehr öffnen, die Beizen geschlossen bleiben. Nicht, weil es dahinter eine Verschwörung gäbe, sondern weil dem Konsumenten hinter all dem angehäuften und eingebildeten Schrott der Blick auf das Naheliegende verstellt ist. 

Olten, 21. Februar 2021/SF

Tagessplitter?
Bevor eine Strasse geteert wird, tragen die Strassenarbeiter - nach dem Fundament und der notwendigen Befestigung, dem Grobbelag - eine Art Splitbelag auf, erst dann folgen der Teerbelag, die Walze, die Signalisation. So, wie lange erdachte und bearbeitete Texte entstehen. Und manchmal spritzen ein paar Splitter ins Unbekannte davon. Wem sie ans Bein springen, wird ein paar blaue Flecken mit sich forttragen.