Mit Oel und Atom für ein strahlendes Klima

Angeführt von den Atommächten und jenen, die es gerne werden möchten, hat sich in der Hauptstadt der Ölförderung, Dubai, unter der Führung der USA eine Gruppe von rund 20 Staaten dafür ausgesprochen, die den Bau von Atomkraftwerken zwecks Klimaschutz voranzutreiben, die Kapazitäten bis 2050, verglichen mit Stand 2020, um das Dreifache zu erhöhen. Zu den Unterzeichnern des Paktes zählen neben den erwähnten Amerikanern – natürlich – Frankreich und Grossbritannien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Belgien, Finnland, Schweden, Japan, Polen, und die Ukraine. Russland und China machen beim Propaganda-Coup der Atomlobby nicht mit. Und Deutschland, das den Atomausstieg gerade abwickelt, ist ebenfalls nicht dabei.

Herr Grossi, der zur Zeit mit Bewilligung der USA die Internationale Atom-Energie-Agentur (IAEA) leiten darf, sagte dazu, es sei ein Fehler, die Atomenergie aufgrund von Problemen bei einigen Projekten abzulehnen. Der Argentinier meinte damit wohl die „Probleme“ in Fukushima, Tschernobyl, Harrisburg, Lucens, Windscale, Saporischja (gerade im Gang), wo direkt oder indirekt Abertausende zu Tode oder Siechtum gekommen sind. Und er dachte mit seinen „Problemen“ sicherlich auch an die für Millionen von Jahren zu bewältigende Endlagerung des atomaren Abfalls, Aktenvermerk „ungelöst“. Natürlich musste er dabei wohl auch in Erwägung ziehen, dass die Uran-Beschaffung nicht eben ohne Probleme zu sichern wäre, wie man gerade in Mali und in anderen Sahel-Ländern, wo eben erst die Kolonial- und Atommacht Frankreich rausgeworfen wurde. Und ganz am Schluss seiner kurzen Problemliste dürfte der Atom-Promoter auch an die mit dem Betrieb der Atomkraftwerke untrennbar verbundenen Atomwaffen gedacht haben, die bei den offiziell als Atommächte eingestuften Ländern von Anfang bis heute die raison d‘être der Atomenergie gewesen sind.

Natürlich gehört ins gleiche Ressort die tags zuvor veröffentlichte Erklärung der Erdölförderer, dass sie bis 2050 auf den Methan-Ausstoss verzichten möchte, bei gleich bleibender Erdölförderung mit dem dazugehörenden, unveränderten CO2-Ausstoss. Der Vorsitzende dieser neuerlichen Heuchler-Show ist gleichzeitig der Präsident des weltweit elftgrössten Erdölkonzerns. Noch Fragen?

Wir sind gerade dabei, der Aufführung von Physiker 2.0 beizuwohnen. Leider nicht im Theater, sondern auf der realen Weltbühne. Nur sind die Verrückten diesmal nicht im Irrenhaus, sondern laufen frei herum und sind reale Machthaber. Gut möglich, dass diese Irren in der Vorbereitung "Der Abgang" gelesen und das Buch als Drehbuch für die eigene Show verwendet haben.

Wann wollen sich die in Dubai, wie bei jeder dieser COP-Schaumschlägereien, zu hunderten Anwesenden NGOs endlich dazu entschliessen, aus dem Lügenspektakel auszusteigen und sich weltweit als neue Bewegung für Umwelt und Frieden zu formieren?

Und darf man, in aller Demut nachfragen, wo eigentlich die Intellektuellen geblieben sind? Schriftsteller, Filmemacher, Theaterleute, Künstler. Angesichts des um sich greifenden Wahnsinns, der uns alle in den Abgrund treibt, ist ihr vernehmliches Schweigen nichts anderes mehr als Komplizenschaft. Den Journalisten und Medien wollen wir uns gelegentlich in einem speziellen Beitrag widmen.

Olten, 3. Dezember 2023/SF

Advent, Advent – die Tanne brennt!

Die Ankunft des Herrn kann nicht mehr fern sein.

Allüberall wird jetzt aufgerüstet, entstehen um Krippen, Josephs, Marias, Christkindern, um Schafe und Kühe aus Polyester herum ganze Baukasten-Dörfer, voll des Honiggebäcks und der Bratwürste, getränkt von Hektolitern grauslichen Glühweins.

Die Topfkollekten werden in Stellung gebracht und die Posaunen poliert. Halleluja!

Jetzt wird aufgerüstet zum christlich-abendländischen Kreuzzug auf unser aller Liebstes, das Portemonnaie, der Gral der Konsumindustrie. Es wartet viel Tand aus Samarkand. Original made in China, what else?

In schmucken Glaskugeln rieselt der ausserhalb nie mehr fallende Schnee über Märchenstädtchen und lenkt einen Augenblick vom Fakebook ab, wo gerade die neusten Fotos vom laufenden Besuch des Adventsdorfes gepostet werden. Von der besten Freundin, die gerade eben mit ihrem zweitbesten Freund unerkannt vorbeigegangen ist.

Überall stehen alte, weisse Männer in langen Bärten, streicheln plüschene Rentiere und manchmal echte schreiende Kinder - von beschwichtigenden eventuellen Frauen oder Vätern oder so («är macht nüüt») dem Streichler dargeboten - rufen Hoh-hoh! Und kippen sich einen Doppelten unter dem weissen Bart hinunter. Freude allüberall, denn wir spielen Winter und wollen lieb zueinander sein, aber am liebsten zu uns selbst.

Aus Festhütten quillt der Gestank des blubbernden Käses in Pfannen und auf Rosten. Und das Gejohle christlich-abendländischer Glaubens- und Trinkgemeinschaften. Halleluja herrscht!

Praktischerweise gleich neben den mobilen Kotz- und Scheissanlagen dreht das Weihnachtsbar-Karussell, wo bei voller Fahrt Glühwein – 10 Franken 2 Dezi – Whisky, Bier und Schnaps und unter Jingle-Bell-Sound und Leise-rieselt-der-Schnee-Gedröns in Litern heruntergekippt werden. Bis die Kundschaft vom Karussell fällt und sich auf allen Vieren in die mobilen Toiletten verkriecht. Halleluja lallt es durchs Dorf. Weihnachten ist; liebt euch gefälligst, verdammt noch mal.

Doch was soll ein einziges Adventsdorf mit einem Weihnachtsmarkt allein schon ausrichten? Wenn es doch Hunderte davon in ganz Europa. Nichts wie hin, es stehen ganze Armadas von Bussen, Zügen und Flugzeugen zur Verfügung, welche die Halleluja-Touristen von Olten nach München, von Strassburg nach Nürnberg, von Colmar nach Stuttgart, von Linz nach Salzburg oder von Bern nach Berlin verfrachten. Wo dann überall dieselben Baukasten-Dörfer warten, dieselben Glühweine, dieselben alten, weissen Männer und Karussells. Und auf Fakebook wird dann alles in Echtzeit geteilt, mit allen die gleichzeitig sich an denselben Weihnachtsmärkten langweilen. Alles klimaneutral, versteht sich.

Olten, Advent 2023/SF

PS: Und nach dem 26. Dezember freuen wir uns bereits auf die am 3. Januar beginnende Osterzeit.

Berset, der Trickser

Die Geschäftsprüfungskommissionen GPK des Parlamentes haben nur ca. eineinhalb Jahre nach den Ereignissen an den Tag gefördert, was in Bern alle schon wussten: Alain „Top Gun“ Berset habe von den Machenschaften seines Kommunikationschefs gewusst, als dieser vertrauliche Informationen über bevorstehende Bundesratsentscheide zu Corona-Massnahmen an den Ringier-CEO (u.a. Blick, Schweizer Illustrierte) gesteckt hatte. Wie alle sich erinnern, hatten die Ringier-Titel in der heissen, sprich Maskerade- und Wirtschaftsblockade-Phase, über die bevorstehenden Entscheide des Bundesrates Bescheid gewusst.

Um unsere aller Erinnerung aufzufrischen: Blick und andere Titel des Hauses hämmerten jeweils vor Bundesratssitzungen der halb-komatösen Oeffentlichkeit ein, dass man „endlich“ hart durchgreifen müsse, um das Corona-Dings unter Kontrolle zu bekommen. Masken für alle und immer, Lockdowns à gogo, faktische Ausgangssperren, Impfen für alle, aber ins Nagelstudio und zum Coiffeur durfte man (die treuste Ringier-Leserschaft sollte vermutlich geschont werden). Der Bundesrat folgte dann jeweils ein paar Tage später mit entsprechenden „Massnahmen“, manchmal sogar unter Tränen. Es war rührend.

Nun also ist die längst bekannte mediale Trickserei des verantwortlichen Bundesrats und Cüpli-Sozis Berset aufgeflogen. Ganz offiziell. In typisch helvetischer Konkordanz-Mauschelei konnten es allerdings die GPKs nicht lassen, noch einen letzten Kniefall vor einem der Ihren zu produzieren. Dem – endlich – Abtretenden könne nicht nachgewiesen werden, dass er wusste, was genau sein Kommunikationschef dem Ringier-CEO mitgeteilt habe, es fehlten, so die parlamentarischen Columbos, die Belege.

Scheinbar sollen wir heute für noch dümmer verkauft werden, als es der Bundesrat zwei Jahre lang mit der Beihilfe einer zweifelhaften Truppe von Fachleuten getan hat. Man stelle sich das ganz einfach vor: da schlittert ein Land angeblich in eine Existenzkrise und der oberste Verantwortliche, der sich von seinen sechs Kollegen durch die Erklärung der ausserordentlichen Lage das Plazet für jeden ernst gemeinten Humbug erteilen lässt, soll nicht haarklein gewusst haben, was man an das Massenblatt und andere zwecks Einstimmung der ahnungslosen Bevölkerung – insgesamt 38 mal! -vorab einspeisen liess? Wer je einmal den Medienbetrieb im Bundeshaus aus nächster Nähe miterlebt hat, schwankt zwischen schallendem Gelächter und bitterem Zorn, angesichts dieser wohl absichtlichen Drei-Affen-Taktik – nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. 

Wir dürfen uns getrost auf eine neue Staatskrise freuen, denn nach den neusten Ohnmachtsbezeugungen gewählter Volksvertreter dürfen wir uns in der wohligen Sicherheit wiegen: sie haben alle(s) im Griff. 

Olten, 19. November 2023/SF

Asylsklaven

Dem Strassenmagazin Surprise ist es zu verdanken, dass eine, von Politik und Behörden in Bund und Kantonen gewollte, louche Zone erhellt wird.

Wer in die Schweiz flüchtet und ein Asylgesuch stellt, wird zunächst in eines der Bundesasylzentren verwiesen, wo man das Ergebnis des Asylverfahrens abzuwarten hat. Das dauert in der Regel ein paar Monate. Wer nachweislich vorher in ein anderes Schengen-Land (EU plus assoziierte Länder wie die Schweiz) eingereist ist wird dorthin zurück geschickt. Oder er wird nach Abweisung seines Asylgesuches, falls es die Umstände laut der Flüchtlingskonvention zulassen, in sein Herkunftsland verfrachtet. Die wenigsten können zurück geschafft werden, weil sie zwar nicht nachweisen können, dass sie dort persönlich verfolgt würden, aber wegen der herrschende Umstände, meist Krieg oder Bürgerkrieg, aus humanitären Gründen Schutz verdienen. Die meisten Asylsuchenden bleiben somit in der Schweiz, weil sie entweder anerkannte Flüchtlinge sind oder dann Schutz und eine vorläufige Aufnahme erhalten. Gesamtschweizerisch sind so durchschnittlich rund 60‘000 Menschen auf Jahre hinaus in der Schweiz geduldet.

Darin nicht eingeschlossen sind die Premium-Flüchtlinge aus der Ukraine, die zwar genau demselben Schicksal unterworfen sind, wie die Holzklasse-Flüchtlinge, denen bloss eine vorläufige Aufnahme (Status F) gewährt wird. Zur Zeit sind das weitere rund 90‘000 Menschen aus Ukraine, die seit Kriegsbeginn in der Schweiz ein Gesuch für den Schutzstatus S gestellt. Sie werden auf Jahre hinaus in der Schweiz bleiben; aufgrund der Erfahrungen aus den Balkankriegen darf man annehmen, dass die meisten Menschen aus Ukraine wohl für immer hier bleiben werden.

Diese rund 140‘000 „Flüchtlinge“ (offiziell werden sie nicht so bezeichnet, obwohl Ukrainer genau so auf der Flucht sind, wie Menschen aus Afghanistan, Eritrea oder aus Kurdistan) werden übrigens nicht in der Migrationsstatistik mitgezählt, die nur jene Migranten erfasst, welche einen regulären Aufenthaltsstatus haben, sei es aufgrund der Personenfreizügigkeit mit der EU oder durch Familiennachzug.

Vorläufig Aufgenommene dürften in der Schweiz eigentlich arbeiten, sofern sich ein interessierter Arbeitgeber die Mühe macht, sich durch den Bewilligungsdschungel zu kämpfen (also fast niemand). Was im Fall der Ukrainer nicht der Fall ist, weil sie ohne besondere Bewilligung angestellt werden dürfen. Das ist allerdings Hans-was-Heiri. Der Anteil, der im so genannten 1. Arbeitsmarkt Tätigen ist in beiden Lagern etwa gleich schlecht: weniger als 20 Prozent. Dabei hätten es die vorläufig Aufgenommenen eigentlich leichter, in den Arbeitsprozess integriert zu werden, denn die meisten von ihnen harren schon seit Jahren in der Schweiz aus, kennen das Land und nicht wenig von ihnen sprechen eine der Landessprachen. Aber Politik und Behörden legen ein eklatantes Versagen an den Tag, wenn es um die Integration dieser in der Regel Arbeitswilligen geht. Es fehlt überall an Sprachhilfe, Ausbildungsprogrammen und der nötigen Offenheit im Umgang mit Menschen aus anderen Kulturkreisen. Dahinter steckt nicht nur der bare Unwille, sich mit zugegebenermassen manchmal nicht leichter „Kundschaft“ herumschlagen zu wollen, es geht vielmehr auch darum, wie es die rechte Bewegung ausdrückt, eine „Sogwirkung“ zu verhindern. Will heissen, dass jeder Flüchtling, der sich in Europa im Allgemeinen und in der Schweiz im Besonderen einen Job sichert, einen oder mehrere Flüchtlinge nach sich ziehe. Also lässt man arbeitsfähige und arbeitswillige Menschen lieber der Asylsozialhilfe anheimfallen und so den Steuerzahler die Zeche berappen. Das hat den Vorteil, dass so auf Jahre hinaus ein politisches Problem am Köcheln gehalten werden kann, was dann je nach Bedarf als Beihilfe zur Wahl wertvolle Dienste leistet.

Oder: Man nutzt diese Menschen (aus), um mit ihrer Arbeitskraft Arbeiten zu erledigen, für die man sonst Leute regulär einstellen oder doch zumindest regulär bezahlen müsste. Das heisst dann Beschäftigungsprogramme für Asylsuchende oder Freiwilligenarbeit. „Bezahlt“, so die Recherche von Surprise, mit zwischen 1 und 5 Franken pro Stunde. Und in einigen Kantonen wird den von derartiger Ausbeutung nicht erbauten Un-Freiwilligen sogar noch die Asylsozialhilfe gekürzt (426 Franken pro Monat, wovon Essen, Hygiene und Kleidung zu bezahlen sind).

Seit Jahrzehnten und noch auf weitere Jahrzehnte hinaus leistet sich Europa und ganz besonders die Schweiz eine Absurdität vom Feinsten. Anstatt ein konsequentes, staatlich geregeltes Integrationsprogramm mit garantierten Mindestlöhnen für grundsätzlich alle Migranten (Flüchtlinge, Asylsuchende, Armutsvertrieben aus den neuen Prekariaten der EU und EU-Kandidaten, z.B. Rumänien, Bulgarien, Ukraine, Moldawien, Georgien, ebenso wie für Leute aus anderen Weltregionen) aufzulegen, werden Abertausende mit Milliarden an Steuergeldern von Wirtschaft und Gesellschaft ferngehalten. Dafür will man angeblich den so genannten Fachkräftemangel beheben, indem dank der Personenfreizügigkeit Millionen aus den Prekariaten abgezogen werden, wo sie dann für immer für den Aufbau einer eigenständigen Wirtschaft fehlen (was dann mit nochmals teuren Stützungsprogrammen und den famosen „Kohäsionszahlungen“ ausgeglichen werden soll). EU und die Schweiz haben sich punkto so genannter illegaler Migration eine Perpetuum mobile geschaffen: eine Katastrophe erzeugt die nächste.

Ohne einen Paradigmenwechsel, wie ihn im Surprise-Interview auch Melanie Studer, Dozentin und Projektleiterin für Soziale Arbeit an der Hochschule Luzern, fordert wird sich die Asylfrage in Europa und in der Schweiz alternativlos zwischen rechtsextremen Parolen und faktischer Asylsklaverei hin und her bewegen. Die Würde des Menschen bleibt dabei ebenso auf der Strecke, wie Rechtsstaatlichkeit und sozi-ökonomisch tragbare Lösungen. Die Forderung nach einem Paradigmenwechsel lässt sich auch durch die beruflichen Erfahrungen des Schreibenden untermauern. Beim Aufbau des Gastfamilienprojektes der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH musste seinerzeit immer wieder festgestellt werden, dass zwar der Wille sowohl bei den Flüchtlingen als auch bei einer gewissen Anzahl der behördlich Verantwortlichen (meist auf unterer Hierarchie-Stufe) vorhanden ist, allein die Gesamtblockade durch die Politik in Bund und Kantonen verhindert jeden Ansatz für grundsätzliche Veränderungen.

Alles bleibt Flickwerk, weil es die Mehrheiten so wollen. Heuchelei – hie die Premium-Flüchtlinge aus der Ukraine, die man anfangs sogar monatelang mit einem Generalabonnement der öffentlichen Verkehrsbetriebe versorgt hat - und Rassismus – da die Rückweisung jener, die nicht dem christlich-abendländischen Grundmuster entsprechen – prägt nach wie vor die Debatte. Am Ende gewinnen nur die Rassemblement National, die AfD, die Fratelli d‘Italia oder die Herrliberger Bewegung. Die Zeche für die Asylsklaverei bezahlen wir aber alle.

Olten, 19.11.2023/SF

Das Bauernopfer ist der Wolf

20 der 32 Wolfsrudel, die derzeit in der Schweiz gezählt werden, sollen unter fröhlichem Halali abgeknallt werden. Das hat der Bundesrat, begleitet von innigen Jagdhorn-Salven aus Graubünden und dem Wallis – woher denn sonst – beschlossen. Es gehe darum, präventiv einzugreifen, argumentierte der zuständige Bundesrat. Bevor irgend ein Zivilist unversehens einem der 300 Schweizer Wölfe zum Opfer falle, sagte der verantwortliche Vorsteher aller Förster und Jäger. Er heisst Albert „Bärti“ Rösti, SVP, und ist bisher nur als folgsamer Lobbyist der Öl- und Autolobby, woselbst sich nicht wenige praktizierende Jäger tummeln, aufgefallen. Präsident der Herrliberger Bewegung war er vor dem Eintritt in die Regierung auch noch, ein bisschen. 

Der Erlass aus Bern bedeutet, dass die bislang wissentlich unerkannt, aber treffsicher schiessenden Wilderer im Wallis ab sofort zum Abtun ihres Staatsfeindes Nummer 1 abkommandiert sind. Das Knallen der Champagnerkorken war jedenfalls schon bis in die Üsserschwiz zu vernehmen.

Einmal abgesehen davon, dass es seit 50 Jahren in ganz Europa keinen bekannten Wolfs-Vorfall mit Humanopfern gegeben hat und dass gegen das Abschiessen ganzer Rudel ein paar verhaltenswissenschaftliche „Banalitäten“ ins Feld geführt wurden und werden (kora.ch), gilt es, die Sache mit etwas Distanz zu betrachten. Und man wir umgehend feststellen, dass es nicht im Geringsten um den Gefahrenbold Wolf geht, sondern um das Wählerpotential der Volchspartei.

Zunächst ist – zugegeben etwas pietätlos – festzustellen, dass jedes Nutztier, das von einem durch die Verfassung geschütztem Raubtier gerissen wird, entsprechend seinem Nutzwert entschädigt wird. Wer die Mechanismen kennt, wie hierzulande die Subventionen ausgehandelt werden, kann sich leicht vorstellen, dass der Besitzer eines vom Wolf gerissenen Walliser Schwarznasenschafs ziemlich gut entschädigt wird. Würde man dessen Gigot zum entsprechenden Kilopreis auf den Markt bringen, wären es vielleicht gerade noch die Herren Musk, Zuckerberg oder Gates, die sich solchen Schmaus leisten könnten. Aber diese Herren erklären sich eh schon als Vegetarier. Wenigstens öffentlich.

In diesem Zusammenhang recht eigentümlich ist auch die Tatsache, dass der auf einheimisches Schaffen fixierte Konsument kaum je ein Zipfelchen der besagten Nutztiere im Metzgerei-Angebot vorfindet. Dort bietet man selbige Kadaverteile lieber aus Neuseeland, Australien und Irland zuhauf an. Man könne sich die Preise hiesiger Produzenten schlicht nicht leisten, heisst es auf Anfrage. Dasselbe gilt übrigens auch für das ganze Wild-Sortiment, wo Ungarn, Vorarlberg oder andere Balkanregionen … vorherrschen…

An der Vernichtung wirtschaftlicher Interessen kann es also nicht liegen, wenn dem bösen Wolf einfällt, sich an den herumlaufenden Schwarznasen, Strahlenziegen oder allenfalls einem sömmernden Rindviech zu bedienen und deren Besitzer in Sack und Asche zu verfallen scheinen.

Umso weniger, wenn man weiss, dass die Züchter der Schwarznasen-Schafe - regelmässig als die Opfersennen im Schweizer Farbfernsehen präsentiert - eigentlich ganz gewöhnliche Büezer, z.B. in der Lonza, sind, die sich am Feierabend und an Ostern ihrer Viecher erfreuen. Etwa so, wie in der Üsserwelt die Malocher von einst sich Kaninchen hielten oder gelegentlich im Keller eine Sau.

Ausserdem ist in der gerade wütenden, politischen Jagdsaison zu bemerken, dass kein Schwein mehr vom Luchs redet. Man erinnert sich der seinerzeitigen Höchstjagd auf das Pinselohr, als die genannte Fernsehanstalt das Thema als von nationaler Bedeutung erklärte und dazu sogar Sondersendungen produzierte (was zum Thema Klima noch nie vorgekommen ist). Seither ist der Luchsbestand landesweit gewachsen. Es interessiert niemanden mehr, die Show ist vorbei. Jetzt wird der Wolf durchs digitale Dorf getrieben.

Und hier beginnt das Rätselraten. Was führt die Regierung eines einigermassen noch als geistig intakt eingeschätzten Landes dazu, ein absolutes Randphänomen gleichsam in höchster Priorität gegen alle wissenschaftlichen Argumente (man erinnert sich des Covid-Theaters, als der versammelte Bundesrat vor den von ihm selbst ausgewählten Wissenschaftlern stramm stand und jeden noch so dämlichen Befehl ausführte) mit der Dringlichkeit eines unmittelbar bevorstehenden atomaren Überfalls durch alle Instanzen durchzupeitschen?

Die Antwort ist so erschreckend wie einfach. Der Röschti Bärti bedient eine Bringschuld gegenüber der Bauern- und Berglerlobby (zusammen die erdrückende Mehrheit im Parlament), Viola am Herd, die Walliser Käsekönigin in der Schweizer Regierung wollte und musste dem eigenen, ehemaligen christlichen, heute mittigen, Wahlvolk Flagge zeigen (um so die in Aussicht stehende Ständerats-Stichwahl im Wallis nicht etwa noch in letzter Sekunde durch Vernunft zu gefährden, zwei ihrer Parteikollegen wurden unlängst prompt wieder gewählt), Weinbauer Parmelin konnte sich schon aus Parteiräson gegenüber dem Bärti nicht anders entscheiden und dann brauchte es nur noch eines der zwei Mitglieder aus der Abstiegspartei der Freisinnigen, deren Wankelmütigkeit ebenso legendär wie pitoyabel ist. Schon ist der Mist geführt.

Es lebe die schweizerische Zauberformel, die man überall sonst auf der Welt als Korruption bezeichnen würde. Das Bauernopfer ist nicht der Bauer im Schach – in der Schweiz sowieso nie – sondern der Wolf, den man dem (Freizeit)Bauern zum Abschuss gab.

Olten, 15.11.2023/SF

PS: Bärti kommt übrigens aus Kandersteg. Woher auch Dölf kommt. Aber der Anstand verbietet jeden Vergleich. Das hätte Dölf nicht verdient.

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Der Freisinn im freien Fall

Die Solothurner FdP ist über „den eigenen Schatten“ gesprungen und unterstützt im 2. Wahlgang für den Ständerat den bisher nur am äussersten rechten Rand aufgefallenen Kandidaten der Partei des Volches. Der Schreibende könnte frohlocken, denn das im „Der Abgang“ beschriebene Szenario für die Machtergreifung (der Begriff ist bewusst gewählt) durch die Herrliberger Bewegung ist präzise eingetreten. Den Rest dürfen wir, wie im Buch beschrieben, mit der Wahl im Jahr 2027 erwarten. Die einst von liberalen Revolutionären gegründete Bewegung und später alleinregierende Partei der noch jungen Schweiz ist dort angekommen, wo die Väter mit Sicherheit nie hin wollten. Sie hat sich ohne Not zur Steigbügelhalterin einer Partei erniedrigt, die nur eine Richtung kennt: durch den rechten Ausgang zurück in die Vergangenheit. Das ist bemerkenswert.

Der Entscheid an der dafür verantwortlichen Delegiertenversammlung soll laut Zeitungsbericht einmütig gefällt worden sein. 103 Delegierte waren dafür, 6 dagegen und 7 enthielten sich. Niemand habe dagegen das Wort ergriffen, heisst es. Wer sprach, votierte für ein Zusammengehen mit der Herrliberger Bewegung. „Über den Schatten springen“ und „Farbe bekennen“ (stimmt, jetzt wird der Freisinn oliv-braun) lauteten die Anfeuerungen. Und die auch schon mal wegen Amtsgeheimnisverletzung verurteilte Johanna B. aus dem Dorf der Lagerhallen und in der Vergangenheit eher für eine rüde Sprache in Flüchtlingsfragen aufgefallen – man müsste eigentlich von rassistisch sprechen – hätte es für „ein Zeichen der Schwäche“ gehalten, wenn man sich ob der Stimme enthalten hätte. Recht so, Knüppel raus!

Wie weit ist es mit der ehemaligen, liberalen Staatspartei gekommen, dass sie sich jetzt mit der seit den Frontisten übelsten Bewegung ins Bett legt? Gut möglich, dass man dereinst in einem furchtbaren Albtraum erwachen wird – der dann allerdings nicht mehr den aufgelösten Freisinn betreffen wird, sondern uns alle. Bis dahin dürfen wir erst einmal mit Spannung abwarten und am 19. November abzählen, wieviele Freisinnige noch über ein Minimum an historischer Kenntnis verfügen und somit noch Reste politischer Ehre verspüren. Oder vielmehr: Wie viele bereits im gleichen Boot mit dem Obergefreiten aus Himmelried, der in seiner politischen Karriere ausser über den rechten Rand abfallendes Gedankengut noch nichts Zählbares an den Tag gelegt hat, mitrudern. Und da der Kanton Solothurn in Sachen Wahlen und Abstimmungen bekanntlich ein Abbild des helvetischen Durchschnitts ist, wird das für die Zukunft vieles aussagen. Dies, nachdem diese solothurnische Partei jahrelang dem übrigen Freisinn in der Schweiz den Weg gewiesen hatte, aber da gehörten ja auch noch Zeitungen und Journalisten dazu, deren liberale Grundhaltung wesentlich zum Aufbruch dieses Landes beigetragen hat. Tempi passati. 

Wer nicht solange warten und das Resultat jetzt schon erfahren will, lese „Der Abgang“.

Und für alle anderen gilt jetzt erst recht: Franziska Roth in den Ständerat!

Nachtrag. Die Stichwahl ist am 19. November 2023 über die Bühne gegangen. Franziska Roth hat den Sitz für die SP verteidigt und damit den rechtsextremen Mann aus dem Schwarzbubenland deutlich, mit knapp 8'000 Stimmen Vorsprung geschlagen. Gratulation!

Nach der krachenden Niederlage der neuen rechten Allianz, die den Solothurner Freisinn in der Rolle des tollpatschigen Steigbügelhalters für eine Bewegung sah, die man nur mit viel Mühe nicht als anrüchig bezeichnen kann, dürfte nun eine ziemlich lange Nacht der Einkehr erfolgen. Weniger bei der Herrliberger Bewegung, die sich, der sektenhaften Logik folgend, grundsätzlich nach Niederlagen immer nur bestätigt sieht, aber vielmehr bei der einstigen staatstragenden freisinnigen Partei. Man darf auf Demissionen wetten.

Olten, 25. Oktober 2023/19. November 20223/SF

Frohes Schaffen?