Geldtsunami

Der schweizerische Aussenminister Ignazio Cassis hat die Spendierhosen angezogen und der Ukraine bis 2028 (weitere) 1,8 Milliarden Franken versprochen. Das Geld wird aller Voraussicht nach dem Kredit für die Entwicklungszusammenarbeit entnommen werden und dem Kampf gegen die Armut, gegen die Folgen der Klimakatastrophe oder für bessere Bildung vor allem in Afrika fehlen (infosperber.ch). Und nebenbei werden gleich auch noch die für die Betreuung der ukrainischen Flüchtlinge in der Schweiz (Status S) von der für die ärmsten Länder vorgesehenen Hilfe abgezogen. Die Schweiz folgt damit gleich zweifach anderen westlichen Industrieländern: Die Ukraine wird erstens, ohne dass ein Waffenstillstand ausgehandelt worden wäre – von dauerhaftem Frieden will man schon gar nicht träumen – und ohne längerfristige Perspektive mit Geld vollgepumpt. Zweitens setzt sich die Ablösung vom afrikanischen Kontinent fort, wo zunehmend die Chinesen das Ruder übernehmen – wenigstens dort, wo es noch Rohstoffe zu plündern gibt. Das so noch tiefere Versinken Schwarzafrikas in Not und Chaos wird sich schon in den nächsten Jahren in Form weiterer Massenbewegungen Richtung Norden rächen. Boot voll hin oder her.

Fragt sich nur, wieviel von diesen derzeit Abermilliarden, die in die Ukraine fliessen oder dorthin versprochen worden sind, auch tatsächlich in wiederaufgebaute Infrastruktur mutieren. Im nach Moldawien zweitkorruptesten Land Europas ist die Frage berechtigt. Die dortigen Oligarchen stehen bekanntlich ihren russischen Kollegen an Raffgier nichts nach und haben ebenso wie diese die Bankenplätze Westeuropas und Offshore zu ihren profitablen und sicheren Wohlfühloasen auserkoren. Diesbezüglich stellt sich die Frage nach der Überwachung dieser Geldflüsse Richtung Ukraine und der dortigen Eliten bis hinauf zum ehemaligen TV-Komiker, der sich gerade in einem neuen Fach versucht und tagtäglich seine Präsidial-Show am Fernsehen abzieht. Aber bei der Lernunfähigkeit der europäischen politischen Eliten und deren Sponsoren aus der Finanzindustrie ist zu befürchten, dass sich die Geschichte der auf dem Weg nach Afrika (und zurück) veruntreuten Entwicklungshilfegelder nunmehr am Südostrand Europas wiederholen wird. Abacha, Bokassa, Dos Santos, Mobutu, Obiang und Co. lassen grüssen. Geldflüsse, so zeigt die afrikanische Geschichte, bewirken allein noch nicht das gewünschte Gute. Sie können sich sogar zu einem wahrhaften Tsunami entwickeln.​​​​​​​

Olten, Ende April 2023/SF

Hillarys Ängste

Hillary Clinton, gegen D.T. gescheiterte Präsidentschaftskandidatin der USA, sorgt sich sehr in der New York Times um die bedrohte globale Führungsrolle der USA (siehe auch Inforsperber.ch). Grund: Die Republikaner wollen die Schuldenobergrenze nicht erhöhen, um so den demokratischen Präsidenten dazu zu zwingen, soziale Programme zurückzunehmen oder doch zumindest zu kürzen, ganz zu schweigen von einem Ausbau.

Man kann nur beten, dass Clintons Schreckensszenario möglichst rasch Realität werde. Denn der von ihr gepredigte globale «Führungsanspruch der USA» hat diese Welt sozial, politisch und wirtschaftlich in den Abgrund geführt und den Planeten Erde in die Klimakatastrophe. Die Ablösung vom Dollar als Leitwährung würde eine Entwicklung beschleunigen, wie sie z.B. Yanis Varoufakis als dritten Weg und Voraussetzung für ein humanere Welt skizziert. Sozusagen eine Wiederbelebung der Idee der Blockfreien. Eine grosse Koalition der Schwellenländer, wohl unter Einschluss Chinas und Indiens, könnte dabei eine Schlüsselrolle spielen und die EU wäre endlich gezwungen einen eigenen Weg zu entwickeln. Für letzteres bräuchte es freilich nicht nur fähiges Personal sondern auch demokratisch gesicherte Entscheidungsprozesse. Brasiliens Präsident Lula hat mit seinem kürzlichen Besuch Chinas die Türe für eine neue Weltordnung aufgestossen, während 2 Deutsche in Berlin und Brüssel nicht wissen, was sie tun.

​​​​​​​Olten, am Tag der Arbeit 2023/SF