Gedanken zur Zeit II

Die Schweiz ist eine neoliberale Hölle

Seit die Freisinnig-demokratische Partei der Schweiz FdP 1979 erfolgreich mit dem sinnigen Slogan Mehr Freiheit weniger Staat in den Wahlkampf gezogen ist, bleibt 44 Jahre später von der staatsgründenden und im 19. Jahrhundert über Jahre hinweg mit absoluter Mehrheit alleinherrschenden Staatspartei nicht mehr viel übrig (2019 gerade noch 15,1 %). Man könnte sogar hämisch darüber berichten, dass sich der Slogan als eigentlicher Bumerang entwickelt hat, weil seit den 80er Jahren die SVP die Staatsfeindlichkeit derart verinnerlicht hat, dass in breiten Kreisen der Freisinn als überflüssig aussortiert wurde. Doch für Häme ist ein paar Wochen vor den nationalen Wahlen im Land der integrierten Opposition kein Platz. Vielmehr ist der Zeitpunkt gekommen, sich über die von Freisinn und SVP, mit dem Segen der opportunistischen Christlich-demokratischen Volkspartei CVP – die aus Marketinggründen unbedingt als Mitte-Partei angesprochen werden will - und der Komplizenschaft der Sozial-demokratischen Partei SP angerichteten Schäden an Land und Menschen Gedanken zu machen.

Der erwähnte Slogan fusst in der Ideologie der Chicago-Boys, namentlich im Gedankengut der Herren Friedrich Hayek und Milton Friedman. Die „Wirtschaftswissenschafter“ legten nach dem Zweiten Weltkrieg, mitten im nachfolgenden Kalten Krieg, ein antikommunistisches Wirtschaftsprogramm vor, das dem Privateigentum, dem Markt und dem Individuum die weitestgehenden Freiheiten ermöglichen sollte und dem Staat den geringstmöglichen Einfluss zuwies. Zwar gab es für die Tauglichkeit des Konzepts nirgends den geringsten Nachweis, aber der historische Glücksfall wollte es, dass Mitte der 70er Jahre in Chile General Augusto Pinochet unter kundiger Führung des CIA den sozialistischen Präsidenten Salvador Allende weg putschte und händeringend nach einer Alternative zum Sozialismus suchte. Im Neoliberalismus von Hayek und Friedman wurde er fündig, das neoliberale Wirtschafts- und Gesellschaftskonzept wurde umgehend mithilfe eifriger Wirtschaftsberater und dem amerikanischen Aussendepartement zur Staatsdoktrin erhoben. Frau Thatcher und Herr Reagan wollten nicht hintanstehen und übernahmen darauf wesentliche Elemente aus dem Baukasten des Diktators für die jeweils eigene neoliberale Revolution. Man verzichtete freilich, vermutlich wegen zu befürchtenden schlechten Umfragewerten, auf das massenhafte Foltern, Töten und Verschwindenlassen der dem ultrakapitalistischen Experiment abholden Opposition in GB und in den USA. Immerhin entledigte sich Frau Thatcher der Gewerkschaften – die es in den USA ohnehin nur noch als korrupte Variante gab – und machte so den feuchten Traum aller Kapitalisten wahr (damals, und heute?).

Das neoliberale Evangelium wurde praktisch ohne Abstriche nun auch von der FdP in der Schweiz vorgebetet, um so, wie es hiess, den – in Wirklichkeit nicht einmal in Ansätzen vorhandenen – „überbordenden Sozialstaat Schweiz“ in die Schranken zu weisen. Und der Wirtschaft freie Bahn zu verschaffen. Wie bereits erwähnt, durfte man sich dabei auf die Gehilfenschaft der durch den politischen Marketingerfolg der Freisinnigen bis auf die Knochen eingeschüchterten Partner des helvetischen Machtkartells verlassen. 

In den folgenden Jahren und Jahrzehnten verwandelte das Machtkartell aus FdP, SVP, CVP und SP praktisch den gesamten öffentlichen Besitz an Infrastruktur - Energie, Transport, Gesundheit, Altersvorsorge, Post, Telefon usw. - in ein neoliberales Paradies, sprich in eine unerschöpfliche Quelle privatisierter Gewinne und sozialisierter Verluste. Denn formell blieb vieles unter der „Regie“ der Politik, aber im Grunde ging und geht es dabei lediglich um die Rückversicherung für Verluste und die Deckung der aus politischen Gründen zu erbringenden, nicht kostendeckenden Dienstleistungen. Verteilung lukrativer Verwaltungsrate nach Parteiproporz inklusive. Dem Stimmbürger wurde dies alles mit der besseren Effizienz der Privatwirtschaft und mit der Aussicht auf sinkende Kosten bzw. günstigere Dienstleistungen schmackhaft gemacht.

Nach fast fünf Jahrzehnten neoliberaler Tollwut und ein paar Wochen vor neuerlichen Wahlen bietet sich ein Bild des Schreckens, das – welch Wunder! – nach Jahren systematischer, medialer, insbesondere digitaler Verblödung niemand zu sehen wünscht.

Die Schweiz ist das Land mit den höchsten Mieten, meisten Mietern, wenigsten Hauseigentümern in ganz Europa, angetrieben von einer schamlosen Spekulation des endlichen Gutes Boden und von einem Finanzcasino, das nur mit Mühe nicht als kriminelle Vereinigung zu bezeichnen ist. Die Schweiz hat den teuersten öffentlichen Verkehr, angetrieben von der pseudoprivaten SBB AG und einer unter dem Stichwort klimaneutral zunehmend aus dem Ruder laufenden Investitionsorgie. Die Schweiz hat mit Abstand die teuersten Telefondienstleistungen „dank“ eines schamhaft verhüllten Preiskartells der nach der PTT-Privatisierung übrig gebliebenen 3 Anbieter. Die Schweiz hat mit Abstand das teuerste Gesundheitssystem Europas, dank dem insbesondere in SP-Kreisen als Fortschritt gepriesenen Krankenkassen-Obligatorium und der vom Steuerzahler sozusagen doppelt finanzierten Individuellen Prämienverbilligung. Seit 20 Jahren ist das Gesundheitssystem zu einem Selbstbedienungsladen der Baulobby, der Zulieferer, der Pharmaindustrie, der Therapie-Folklore und der Spezialärzteschaft geworden. Auf der Strecke geblieben ist das Pflegepersonal und die Prämienzahler – beide systembedingt unheilbar krank geschrieben. (Die neulich von einer Vertreterin der SVP aufs Tapet gebrachte Fundamentalkritik am Gesundheitssystem ist berechtigt, nur die Lösungsvorschläge sind die falschen und heuchlerisch. Wie immer, wenn diese Partei ein Tabu-Thema anspricht, ohne im Traum daran zu denken, eine vernünftige Lösung zu liefern. Zahlreiche SVP-Vertreter sitzen übrigens an lukrativen VR-Positionen von Kassen und Kässeli und profitieren so vom kranken System. Sie dürften die ersten sein, die sich gegen ursächliche Systemkorrekturen wehren werden.) Die Schweiz hat die teuersten Energiekosten, nachdem praktisch sämtliche Grossproduzenten privatisiert wurden – und sich prompt privat-kartellistisch organisiert haben. Die Schweiz hat mit Abstand die längsten Lebensarbeitszeiten, weil sonst angeblich die Altersvorsorge nicht zu finanzieren sei. Die Schweiz hat ein höchst problematisches Netto-Wachstum der Wohnbevölkerung (für das Jahr 2023 sind rund 140‘000 zusätzliche Menschen prognostiziert), hervorgerufen durch eine von der Wirtschaft angeordnete Zuwanderung von angeblich notwendigen Fachkräften. Auch hier ist die Kritik der SVP berechtigt, die Lösungsvorschläge jedoch reine Parteipropaganda, weil sie tatsächlich die Zuwanderung nicht vermindern, sondern – im Gegenteil – auf Jahre hinaus weiter anwachsen liessen. Die Schweiz hat das ungerechteste Steuersystem Europas, das auf die Schonung der Einkommen der oberen zehn Prozent, insbesondere auf jene des obersten Prozentes ausgerichtet ist. Eine Erbschaftssteuer gibt es nicht, derart unverdiente Vermögenszuwächse bleiben unangetastet. Genauso wie die geradezu perversen Gewinne, welche beispielsweise zu Pandemie-Zeiten von einzelnen Pharmafirmen und sonstigen Zulieferern abgeschöpft worden sind. Geschweige denn eine Mikro-Steuer auf Börsengeschäfte, welche allein schon den Löwenanteil der Bundesausgaben decken würde.

Das neoliberale Paradies für die einen ist freilich nur auf Kosten der anderen zu haben, welche die die Zeche bezahlen müssen. Die Schweiz verzeichnet immer mehr Menschen, die von einem Lohn aus Vollzeitarbeit nicht mehr leben können, das Heer der Sozialhilfeempfänger wächst stetig. Jeder sechste AHV-Bezüger (Zahlen 2020) benötigt Ergänzungsleistungen, was 340‘000 Menschen betrifft. Unlängst wurde bekannt, dass sich geschätzt weitere 230‘000 Menschen, die Anrecht auf Ergänzungsleistungen hätten, aus Scham, aus Unkenntnis, aus Angst vor der erniedrigenden Prozedur nicht bei den zuständigen Stellen melden. Die neoliberale Realität des Freisinns hat aus Bürgern Bettler gemacht, die sozio-ökonomische Distanz zum Lotterstaat USA und zum Konkursprojekt GB hat sich für einen ständig wachsenden Teil der Schweizer Bevölkerung in den letzten Jahren dramatisch verkürzt.

Die Schweiz hat pro Kopf gerechnet die teuerste Armee der Welt, die teuerste Landwirtschaft (und somit auch die teuersten Agrarprodukte im Laden), die höchsten Sozialabgaben, insbesondere die privat versicherten Pensionen, mit den perspektivisch unsichersten Leistungen.

Scheinbar ficht die stetig steigende Anzahl verarmender Menschen die grosse Mehrheit im neoliberalen Paradies nicht an. Die Hölle ist bekanntlich immer nur für die anderen. Eine seit Jahrzehnten wie geschmiert laufende Verblödungsmaschine, angekurbelt von jeder Art Unterhaltungs- und Sport-Zirkus, hat aus den materiell noch gerade davonkommenden Bürgern längst kritiklose Gaffer, um nicht zu schreiben Mitläufer (die angeblichen Pandemie-Massnahmen sprechen Bände), gemacht. Und somit zu Komplizen.

Die bisher geschilderten Auswirkungen des neoliberalen Kahlschlags im Bereich staatlicher Aufgaben beschreiben vornehmlich wirtschaftliche Konsequenzen, die die Reichen noch reicher machen und die weniger Reichen in die Armut treiben. Der so genannte Trickle-Down-Effekt, von den Chicago-Boys als das Manna beschrieben, das von durch den Neoliberalismus reich Gewordenen in die unteren Schichten der Gesellschaft zurück fliessen werde, und so neue Investitionen ausgelöst würden, hat sich längst als das erwiesen, was es immer war: ein Rattenfängertrick. Doch die monetäre Betrachtungsweise greift viel zu kurz. Die kaum mehr zu korrigierenden Kollateralschäden liegen im psychosozialen Bereich oder im Zwischenmenschlichen, wenn man es einfacher sagen will.

In Chile hat sich nach über vierzig Jahren neoliberaler Wirtschaftspolitik die Gesellschaft von Grund auf verändert, vermutlich auf mehrere Generationen hinaus. Die Reduktion des Bürgers, der Nachbarin, des Arbeitskollegen auf ein Dasein als Dauer-Kunde (von irgend etwas) und als Konkurrent von jedem anderen hat das soziale Leben weitgehend vernichtet. Solidarität, Mitgefühl, Nachbarschaftsnetze verschwanden oder flüchteten sich bestenfalls in den engsten Kreis der Familie. Egoismus als Grundlinie des gesellschaftlichen Lebens. Damit einher ging eine beschleunigte Verarmung, insbesondere des Mittelstandes, weil die von der Gesellschaft erbrachten unbezahlten Leistungen natürlich nicht durch eine Aufstockung staatlicher Dienste ersetzt wurden. Depression, Suizid, Krankheit durch Medikamentenmissbrauch und steigende Aggression im Alltag waren die Folgen. Die Janusköpfigkeit des Neoliberalismus ist offenkundig. Und nachdem endlich die Apologeten des Neoliberalismus den politischen Bankrott erklären mussten, zeigte sich erst, wie schwierig es für eine atomisierte Gesellschaft werden kann, sich ein neues Fundament zu bauen. Eine neue, vom Neoliberalismus und dem damit verbundenen Terrorstaat eines Pinochet befreite Verfassung wurde ziemlich genau vor einem Jahr (September 2022) von der chilenischen Wählerschaft deutlich abgelehnt. Allerdings stand nicht die Abkehr vom Neoliberalismus im Weg sondern mit der neuen Verfassung angestrebte und in weiten Kreisen umstrittene Verbesserungen für die indigene Bevölkerung oder der Umweltschutz und Genderfragen. 

Was hat das mit der Schweiz zu tun? Nachdem in den 80er und 90er Jahren eine beispiellose Plünderung des Staatseigentums stattgefunden hat und sich Bürgerinnen und Bürger zuerst in Kunden und nun zunehmend in Konkurrenten verwandeln, bleibt die nüchterne Feststellung, dass die Zunahme psychischer Erkrankungen, insbesondere von Depressionen, zu einer bald mehrheitsfähigen Pathologie geführt hat. Unlängst schlugen die entsprechenden Fachorganisationen Alarm, weil in den Schulen bald mehr Therapeuten nötig sein werden als Schüler anwesend sind. Die Schuld dafür allein der digitalen Scheinwelt in die Schuhe zu schieben, ist bloss eine faule Ausrede, die verschleiern soll, dass Eltern, Schüler und Lehrer von einer auf die Schule einwirkenden Dauer-Belastung durch immer mehr Konsum, immer perfidere Abhängigkeitssysteme (Kredite, Leasing usw.) und durch einen gnadenlosen Leistungsdruck als Folge einer brutalen Auslese der systemkonformen künftigen Arbeitssklaven heillos überfordert sind.

Gerade die neu entfachte Diskussion um das kranke Gesundheitssystem zeigt auf, wie weit wir es in dieser mit Geschenkpapier tapezierten neoliberalen Hölle gebracht haben. Nicht die obszönen Gehälter Kassen- und Kässeliwarte, nicht die perversen Honorare der nach dem Parteifilz zusammengesetzten Aufsichtsorgane in denselben Kassen stehen zur Debatte, ganz zu schweigen von den unanständigen Werbeanstrengungen der Kassenindustrie. Es geht, einmal mehr darum, auf irgendeine krumme Tour die Patienten und Steuerzahler zur Kasse zu bitten, um die durch Misswirtschaft, Korruption und Kontrollverlust in Kassen und Spitälern ständig steigenden Kosten abzuwälzen - und fröhlich weiter Prämien, Saläre und Honorare zu kassieren und Bau- und Lieferverträge abzuholen. Schon heute erhält jeder Vierte eine individuelle Prämienverbilligung, was ihn und die anderen Steuerzahler 5,4 Milliarden Franken pro Jahr kostet. Die Katze beisst sich in den Schwanz. Es ist vorauszusehen, dass die einzige Lösung auf Kassenebene – die Einheitskasse – mit dem Kommunismus-Hammer erledigt werden wird. Und eine nach Jahrzehnten neoliberaler Indoktrination manipulierte Stimmbürgerschaft wird diese Einheitskasse in Bausch und Bogen verwerfen (auch wenn angeblich Umfragen derzeit das Gegenteil behaupten). Aber ein Gesundheitssystem, das tausende von Familien vor lauter Kosten krank macht, verursacht eben auch Familienstress, Kinderstress, Schulstress. Und niemand ist Schuld. Am allerwenigsten die Politiker. Den letzten Lehrer beissen die Hunde – wenn er sich nicht vorher in den Burnout rettet oder Biobauer (subventioniert) oder Tantra-Sex-Therapeut (kassenzertifiziert, versteht sich) wird.

Diesem Land ist nicht zu helfen. Es ist nicht nur das Dürrenmatt‘sche Gefängnis geworden, es ist auch die Demokratie mit einer Frisch‘schen Mehrheit an Cretins. Gewählt und gestimmt wird für die Privilegien der oberen zehn Prozent – in der irren Annahme, selbst auch einmal zu jenen zehn Prozent zu gehören.

Und dabei reden wir hier nur von den kleinlichen Wirtschafts- und Geldfragen eines bald 10-Millionen-Landes. Noch nicht erwähnt ist die – einzig relevante – Klimakatastrophe, die längst im Gang ist und deren Konsequenzen sich mit zunehmendem Tempo überall bemerkbar machen. Zum Beispiel in einem sich beschleunigenden Exodus aus den Berggebieten, hervorgerufen durch Überschwemmungen, Felsstürze und Erdrutsche und später durch das nunmehr fehlende Gletscherwasser. Zum Beispiel durch eine globale Flüchtlingsbewegung als Folge von  Überschwemmungen, Verwüstung, jahrzehntelanger neoliberaler Ausbeutung und nun fehlenden Nahrungsmitteln. Der durch die Klimakatastrophe verschärfte und beschleunigte Artenverlust wird noch nicht einmal in Ansätzen wahrgenommen. Noch nicht besprochen ist der unvermeidliche Zusammenbruch des durch die neoliberale Doktrin erst ermöglichten globalen Finanzcasinos, das auf Luftgeld basiert und sowohl die reale Wirtschaft als auch die - nun noch einzige - globale Schweizer Bank in den Abgrund reissen wird. Und schon gar nicht geredet haben wir von der Unfähigkeit der Politik, die Ursachen dieser Probleme angehen zu wollen.

So gesehen, ist der Titel dieses Beitrages natürlich masslos übertrieben. Die Schweiz ist keine neoliberale Hölle – nur ein Höllchen.

Olten, September 2023/SF

PS: Übrigens haben weder Friedrich Hayek noch Milton Friedman je den Nobel-Preis erhalten, obwohl dies von den heutigen Klick-Journalisten immer wieder in der üblichen schlampigen Art so geschrieben wird. Hayek (1974) und Friedman (1976) haben den Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften erhalten. Diese Medaille wird aber weder durch das Norwegische Nobelkomitee (für den Friedens-Nobelpreis) noch durch eines der fünf für die Nobelpreise für Physik, Chemie, Physiologie oder Medizin oder für Literatur zuständigen Arbeitskreise der Schwedischen Akademie verliehen. Alfred Nobel hatte gegenüber der Wirtschaftswissenschaft eine dezidiert ablehnende Haltung (laut einem Brief an seinen Bruder „hasste“ Alfred Nobel die Wirtschaftswissenschaft „von Herzen“). Der Gedächtnispreis wird erst seit 1968 von der Schwedischen Nationalbank gestiftet, die sich damit etwas vom Ruhm des grossen Namensgebers aneignete und einen Marketingerfolg verbuchte. Der Wert der Wirtschafts-Medaille darf mit einem Kranzabzeichen am Schweizer Feldschiessen verglichen werden, denn dieser Forschungsbereich hat bis zum heutigen Tag nicht einen einzigen nennenswerten Beitrag weder zum Frieden noch zum Wohlergehen der Menschheit beigetragen. Ganz im Gegenteil, wie Hayek und Friedman eindrücklich nachgewiesen haben.

PS II: Das ist keine Wahlempfehlung. Auch nicht für Linke oder Grüne. Solange man sich in diesem Lager durch die Konkordanz bis zum Koma sedieren lässt, sich im 25 Prozent Wähleranteil wohlig einrichtet (und die daraus resultierenden Rest-Posten an Macht und Verwaltung dankend besetzt) und sich zum Gaudi der rechten Mehrheit in Gender- und Wokeübungen erschöpft, bleibt auch hier kein Platz für Hoffnung auf eine systemische Wende.